Aggressive Debatte mit viel Kritik

(Ravensburg) - Am Montagabend lieferte sich der Ravensburger Gemeinderat eine Generaldebatte über alle möglichen Themen. Von der Bewertung über den verkündeten Baubeginn der B 30 Süd bis zur Schulpolitik des Landes. Mit ungewohnter Aggressivität kritisierte der CDU-Fraktionschef August Schuler politische Gegner.

Schuler hatte in seiner Rede vor allem die Grünen als Hauptfeind. Deren Fraktionsvorsitzender Manfred Lucha versuche sich mit "Biertisch-Kameraden-Kungelei" über Gesetze hinwegzusetzen. Den Grünen warf er ferner vor, zu einer "totalen Neinsager-Gruppierung abgesunken" zu sein, die angeblich gegen alles sei - von der B 30 Süd bis zum Gewerbegebiet Erlen.

Manfred Lucha (Grüne) konterte: "August Schuler ist nicht in der Lage, seine Emotionen den Tatsachen zu unterwerfen." Er verwahre sich gegen den Vorwurf, zu allem Nein zu sagen. "Wir haben Ja zum Postblock gesagt." Aus grundsätzlichen Erwägungen seien die Grünen zunächst gegen das Gewerbegebiet Erlen gewesen, weil etwa die Vermarktung des ohnehin schon versiegelten ehemaligen Stora-Enso-Geländes in Baienfurt aus ökologischen Gesichtspunkten sinnvoller sei. Nun stehe man zu Erlen. In Sachen B 30 Süd und der mehrmals verspäteten Elektrifizierung der Südbahn komme man sich "verhohnepiepelt" vor. Zunächst streiche der Bund die Straßenbaumittel, dann finanziere er eine Million Euro im Bundestagswahljahr 2013 und zwei Millionen 2014. So werde die Baustelle mindestens sechs Jahre bestehen.

Frank Walser (SPD) bezeichnete die Ankündigung des Ravensburger CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff, dass 2013 mit dem Bau der B 30 Süd begonnen werde, als "lustige Geschichte, die schon possenhaft wirkt". Die "großspurigen Ankündigen" seien angesichts der minimalen Summen verfrüht. Mit den drei Millionen Euro für die ersten zwei Jahre könne man gerade mal ein paar Bagger mieten. Der erste Spatenstich werde sicher kurz vor der Bundestagswahl stattfinden, mutmaßte Walser.

Auch Werner Fricker (Freie Wähler) übte Kritik, die er auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) münzte. "Ein Ankündigungsminister ohne Taten. Bei dieser Mittelbereitstellung erleben wir gar nicht mehr die Fertigstellung der Straße."