Politik der SPD

...ter Steinmeier ernannte am Nachmittag den bisherigen Wirtschaftsberater von Kanzler Olaf Scholz, Jörg Kukies (SPD), zum neuen Finanzminister. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnte zuvor das Amt ab. Die übrig...

...ilte Volker Wissing in Berlin mit, dass er aus der FDP austreten und auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Ministeramt weiterführen werde. „Ich möchte mir selbst treu bleiben“, sagte Wissing, der bisher...

...effi Lemke (Grüne) übernommen. Das Ministerium für Bildung und Forschung übernimmt Lisa Paus (Grüne). Die SPD hingegen erhält nur ein Ministerium: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) übernimmt von Marco Buschmann das...

... der Koalition gerechnet, hieß es aus der Union. Die Koalition wolle aber „mit dem Kopf durch die Wand“. SPD, Grüne und FDP wiesen die Kritik scharf zurück. Der Grenzwert sei angemessen und im Vergleich zu den Gren...

(Berlin) - SPD, Grüne und FDP haben sich nun nach langem Streit auf die Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Damit ist das von der FDP befürchtete Fahrverbot vom Tisch. Die Reform sieht vor, dass die Einhaltung der ...

...amentarischen Verfahren. Nach SPIEGEL-Informationen verhandeln die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen im Bundestag seit Donnerstagabend. Das geplante Gesetz sieht vor, das Einhalten der Klimaz...

...Lucia Vogel, Andreas Schuler und Bianca Bittenbinder sowie sechs Enthaltungen von Markus Leser (Grüne), Simone Martin (CDU), Wilhelm Heine (CDU), Andreas Hepp (CDU), Karl Schmidberger (SPD) und Oskar Bohner (Freie Wähler

...beinhalten könnte, soll laut Ministerium bis Sommer an den Bundestag gehen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, auf Basis neuer Kriterien einen neuen „Bundesverkehrswege- und -mobilitäts...

...n und Parkplatznutzung in den Wohngebieten. Der Parksuchverkehr in der Innenstadt müsse verboten werden. Die SPD sprach sich ebenfalls für ein neues brauchbares und kostengünstigeres Citybus-Konzept aus. Es gebe weiter...

...alt. Das missfiel nicht wenigen Teilnehmern. Der Bauernverband hatte im Vorfeld auch Bundestagsabgeordnete von SPD und FDP eingeladen, jedoch keine Antwort sowie eine Absage erhalten. Im Bodenseekreis und Landkreis Sigmar...