die von der Auftraggeberin beauftragte zahlungspflichtige Dienste bereit, unterhält und wartet sie. Die Auftragnehmerin führt in diesem Rahmen das Kundenvertragsmanagement und die Zahlungsabwicklung durch.

Während die Auftragnehmerin für die technische Seite, das Vertragsmanagement und die Zahlungsabwicklung verantwortlich sowie in datenschutzrechtlicher Hinsicht als Auftragsverarbeiter für die Auftraggeberin tätig ist, stellt die Auftraggeberin die Inhalte zur Verfügung.

1. Geltungsbereich und Anbieter
1.1 Geltungsbereich, Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für zahlungspflichtige Dienste auf der Webseite

b30-oberschwaben.de
Franz Fischer
Alter Bühlweg 8
88339 Bad Waldsee
Deutschland

Tel: +49 (0) (15 15) 7 76 23 02
E-Mail: info@b30-oberschwaben.de
Internet: www.b30-oberschwaben.de

nachfolgend als Auftraggeberin bezeichnet,

die vom Anbieter

b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen
Inh. Franz Fischer
Alter Bühlweg 8
88339 Bad Waldsee
Deutschland

Rechtsform: Einzelunternehmen
Inhaber: Franz Fischer

Tel: +49 (0) (15 15) 7 76 23 02
E-Mail: info@b-4-u.de
Internet: www.b-4-u.de

auf der Webseite der Auftraggeberin zur Verfügung gestellt werden; nachfolgend als "wir" und "uns" bezeichnet.

1.2 Webseite des Anbieters
Zahlungspflichtige Dienste im Rahmen dieser AGB werden nicht über die Webseite des Anbieters erbracht, sondern über die Webseite unserer Auftraggeberin:

- www.b30-oberschwaben.de, einschließlich Zusatz- und Subdomains.

Nachfolgend als "Webseite unserer Auftraggeberin" bezeichnet.

Zur Nutzung der Webseite unserer Auftraggeberin wird ein Internetzugang, sowie ein aktueller Webbrowser und aktiviertes JavaScript benötigt. Die Akzeptierung von Cookies ist erforderlich. Ohne aktives JavaScript und die Akzeptierung von Cookies ist die Nutzung diverser zahlungspflichtiger Dienste aus technischen Gründen nicht möglich.

Wir raten aus Sicherheitsgründen dringend davor ab Geschäfte über die Webseite unserer Auftraggeberin über einen öffentlichen oder nicht verschlüsselten drahtlosen Internetzugang zu tätigen. Für die Verschlüsselung des Internetzugangs wird der aktuelle Stand der Technik empfohlen. Sofern möglich sollte mindestens WPA2 zum Einsatz kommen. Sollten bei Zuwiderhandlung Schäden entstehen, weisen wir darauf hin, dass wir nicht für solche Schäden haften. Eine grobe Fahrlässigkeit unsererseits bleibt hiervon unberührt.

Für die Nutzung der Webseite unserer Auftraggeberin entstehen keine Kosten, die über die bloßen Kosten des Internetzugangs hinausgehen.

1.3 Verbraucher
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen wir geschäftlich in Beziehung treten. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer, Wiederverkäufer
Unternehmer und Wiederverkäufer im Sinne des Gesetzes und dieser AGB sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

1.5 Kunde
Verbraucher, Unternehmer und Wiederverkäufer im Sinne dieser AGB werden nachfolgend als "Kunde" und "Sie" bezeichnet.

1.6 Geltungsbereich für Verträge
Diese AGB gelten für Verträge über zahlungspflichtige Dienste, die der Kunde auf der Webseite unserer Auftraggeberin, b30-oberschwaben.de, schließt.

1.7 AGB des Kunden
Wir erbringen alle Dienste und Leistungen grundsätzlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführen.

1.8 Abweichende AGB
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.

1.9 AGB Änderungen
Wir können diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Wir weisen den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

1.10 Mitteilung der AGB mittels Link
Den Volltext der AGB können wir über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext über das Internet abrufbar ist.

2. Abschluss von Verträgen
2.1 Vertragsschluss, Sprache
Ein Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus. Als Vertragssprache wird Deutsch vereinbart. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.2 Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr
Ein Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr erfolgt über die Webseite unserer Auftraggeberin in deutscher Sprache.

2.3 Vertragsangebot im elektronischen Geschäftsverkehr
Mit dem über die Webseite unserer Auftraggeberin übersandten Auftrag gibt der Kunde zunächst ein verbindliches Vertragsangebot bezüglich der von ihm individuell gewünschten Dienste und Leistungen ab.

2.4 Zustandekommen des Vertrags
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt mit der Auftrags- oder Bestellbestätigung oder dem Beginn der Ausführung zustande.

2.5 Zustandekommen des Vertrags im elektronischen Geschäftsverkehr
Wir nehmen den Auftrag des Kunden über die Webseite unserer Auftraggeberin automatisch entgegen. Der Zugang von Aufträgen wird dem Kunden umgehend bestätigt.

2.6 Kosten des Vertragsschlusses
Für die Nutzung der Funktionen zum Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr über die Webseite unserer Auftraggeberin entstehen dem Kunden keine weiteren Kosten, die über die bloße Nutzung seines Internetzugangs hinausgehen.

2.7 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext im elektronischen Geschäftsverkehr über die Webseite unserer Auftraggeberin wird im dortigen System gespeichert und ist vom Kunden über sein Online-Konto einsehbar. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann der Kunde auf der Webseite unserer Auftraggeberin www.b30-oberschwaben.de/agb.html einsehen. Die Daten der einzelnen Aufträge, sowie die AGB werden dem Kunden automatisiert per E-Mail zugesandt.

Sofern der Kunde Unternehmer oder Wiederverkäufer ist und dem HGB (Handelsgesetzbuch) unterliegt, weisen wir auf die gesetzlichen Aufbewahrungsregelungen nach dem HGB hin.

2.8 Anfechtung des Vertrags durch uns
Sollte die durch uns übermittelte Auftragsbestätigung Rechtschreib- oder Grammatikfehler enthalten oder technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, sind wir zur Anfechtung berechtigt. Hierzu sind wir verpflichtet dem Kunden unseren Irrtum zu beweisen. Bereits erfolgte Zahlungen werden selbstverständlich unverzüglich erstattet.

2.9 Anfechtung des Vertrags durch den Kunden
Der Kunde kann den Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen anfechten.

2.10 Verkürzung der Widerrufsfrist
Bei der Beauftragung von Diensten und Leistungen kann der Kunde verlangen, dass wir schnellstmöglich mit der Ausführung des Auftrags beginnen. Verlangt der Kunde die schnellstmögliche Ausführung des Auftrags vor Ende der Widerrufsfrist, so erlischt die Widerrufsfrist, wenn der Auftrag vollständig erfüllt ist. Sofern der Kunde der schnellstmöglichen Ausführung des Auftrags nicht zustimmt, führen wir den Auftrag erst nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist aus. Wir weisen jedoch darauf hin, dass zeitbasierte Dienste nur erbracht werden können, wenn der Kunde die schnellstmögliche Ausführung des Auftrags vor Ende der Widerrufsfrist verlangt.

2.11 Vertragsschluss, technische Schritte zum Vertragsschluss
2.11.1 Berichtigung der Eingabe im elektronischen Geschäftsverkehr
Der Kunde kann jederzeit seine Angaben beim Abschluss von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr über die Webseite unserer Auftraggeberin korrigieren.

Dies gilt sowohl für die Anzahl der bestellten Dienste und Leistungen als auch für die ausgewählten Dienste und Leistungen selbst. Zu diesem Zweck kann der Kunde seine Angaben per Maus oder Tastatur ändern und dabei sowohl Dienste als auch Leistungen entfernen als auch die Anzahl der einzelnen zu bestellenden Dienste und Leistungen erhöhen oder verringern. Der zur Korrektur zur Verfügung stehende Funktionsumfang hängt von der Art des Dienstes und der Leistung ab.

Der Kunde kann vor Vertragsschluss Eingabefehler erkennen und mit den angebotenen Funktionen berichtigen. Entsprechende Hinweise, Erklärungen und Hilfe zur Korrektur von Eingabefehlern und möglichen weiteren Fehlern werden vom System bei fehlenden oder fehlerhaften Daten, logischen und syntaktischen Fehlern zur Verfügung gestellt.

2.11.2 Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr
Ein Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr bezeichnet den Abschluss von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr mit uns über die Webseite unserer Auftraggeberin.

Ein Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr mit uns über die Webseite unserer Auftraggeberin erfolgt durch die Auswahl eines Dienstes oder einer Leistung. Im Anschluss gelangt der Kunde automatisch zur Bestellseite. Dort gibt er im ersten Schritt Adress- und Kontaktdaten ein und legt einen Benutzernamen und ein Passwort fest. Im zweiten Schritt wählt der Kunde eine Zahlungsart und gibt gegebenenfalls seine Zahlungsdaten an. Im weiteren Verfahren bestätigt der Kunde die Hinweise zum Wiederrufsrecht, den AGB und zum Datenschutz. Mit einem Klick auf "zahlungspflichtig bestellen", gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir dieses Vertragsangebot annehmen.

2.11.3 Vertragsschluss außerhalb der Webseite unserer Auftraggeberin
Ein Vertragsschluss außerhalb des elektronischen Geschäftsverkehrs, über die Webseite unserer Auftraggeberin, ist nicht möglich.

3. Widerruf
3.1 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen Inh. Franz Fischer, Alter Bühlweg 8, 88339 Bad Waldsee, Deutschland, Rechtsform: Einzelunternehmen, Inhaber: Franz Fischer, Tel: +49 (0) (15 15) 7 76 23 02, E-Mail: info@b-4-u.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular (PDF; ca. 46 KB)

4. Vertragslaufzeit, Kündigung
4.1 Ende des Vertragsverhältnisses bei einmaliger Leistung
Sofern der Vertrag aus einer einmaligen Leistung besteht, endet das Vertragsverhältnis nach der Erbringung der Leistung und dem vollständigen Eingang der Zahlung.

4.2 Ende des Vertragsverhältnisses bei wiederkehrender Leistung, Kündigungsfrist
Die Mindestvertragslaufzeit ergibt sich aus der Beschreibung des in Anspruch genommenen Dienstes, jedoch nicht mehr als vierundzwanzig Monate.

Verträge über fortlaufende oder wiederkehrende Leistungen können mit einer Frist von einem Tag zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden.

Erfolgt eine Kündigung zum Ende der Mindestvertragslaufzeit nicht oder nicht rechtzeitig, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit stillschweigend auf unbestimmte Zeit. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag jedoch jederzeit mit einer Frist von einem Tag gekündigt werden.

Sofern die Mindestvertragslaufzeit bei Verträgen mit fortlaufender oder wiederkehrender Leistung abgelaufen ist, wird für jede erneute Abrechnung, als Abrechnungszeitraum, die ursprüngliche Mindestvertragslaufzeit angesetzt. Die Entgelte des Abrechnungszeitraumes werden im Voraus für den Vorauszahlungszeitraum fällig. Erfolgt eine Kündigung vor Ende des Vorauszahlungszeitraumes, wird die der Kündigung entsprechende Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt des tatsächlichen Vertragsendes erstattet.

4.3 Form der Kündigung
Verträge, die über die Webseite unserer Auftraggeberin geschlossen wurden, können über den „Kündigen-Button“ im Online-Kundenkonto auf der Seite „Kündigen“ innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen, nach Ablauf der Widerrufsfrist gekündigt oder außerordentlich gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, vor allem den besonderen Regelungen über „Verbraucherverträge über digitale Produkte“ nach §§ 327 ff. BGB, insbesondere der Vertragsbeendigung nach § 327m BGB.

Zur Ausübung der Kündigung genügt nach Anmeldung am Kundenkonto und Klick auf den „Kündigen-Button“ die Bestätigung und Absendung der Angaben auf der folgenden Kündigungsseite. Der Zugang der Kündigung wird automatisch und umgehend im Online-Kundenkonto angezeigt, sowie an die im Online-Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigt. Die Kündigungsbestätigung per E-Mail kann jedoch unter Umständen im Spam-Ordner ankommen, worauf wir keinen Einfluss haben.

Kündigungen können auch auf dem traditionellen Wege erfolgen: Kündigungen bedürfen der Textform, wobei eine Übersendung per Brief oder E-Mail zur Wahrung dieser Form genügt. Die Kündigung ist ohne Angabe von Gründen möglich. Kündigungen sind zu richten an:

b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen
Inh. Franz Fischer
Alter Bühlweg 8
88339 Bad Waldsee
Deutschland

Rechtsform: Einzelunternehmen
Inhaber: Franz Fischer

Tel: +49 (0) (15 15) 7 76 23 02
E-Mail: info@b-4-u.de

4.4 Hinweise zum Widerruf, Verkürzung der Widerrufsfrist
Für vor kurzem geschlossene Verträge gilt ein Widerrufsrecht. Siehe 3. Widerruf.

Verlangt der Kunde bei der Beauftragung von Diensten und Leistungen ausdrücklich die schnellstmögliche Ausführung eines Auftrags vor Ende der Widerrufsfrist, so erlischt die Widerrufsfrist, wenn der Auftrag vollständig erfüllt ist, bei digitalen Produkten mit wiederkehrender Leistung diese bereitgestellt sind. Nach vollständiger Erfüllung des Auftrages bzw. Bereitstellung gelten die Punkte 4.1 - 4.3 entsprechend.

5. Leistungen
5.1 Wesentliche Eigenschaften der Dienste und Leistungen
Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste und Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes oder den individuell ausgehandelten Konditionen.

Die wesentlichen Eigenschaften unserer Dienste und Leistungen können der jeweiligen Beschreibung des Dienstes oder der Leistung auf der Webseite unserer Auftraggeberin entnommen werden. Wir weisen darauf hin, dass in der Regel lediglich die wesentlichen Eigenschaften des Dienstes oder der Leistung dargestellt sind und diese Aufstellung nicht abschließend ist.

Wenn der Kunde auf der Webseite unserer Auftraggeberin zahlungspflichtige Dienste oder Leistungen auswählt, erhält er bis zur Absendung seiner Bestellung einen Überblick über die Dienste und Leistungen. Sofern für die Erbringung eines Dienstes oder einer Leistung besondere Bedingungen erforderlich sind, werden die zusätzlichen Bedingungen vor der Bestellung, als auch nach der Bestellung in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.

5.2 Leistungserbringung
5.2.1 Termine für die Erbringung von Diensten und Leistungen
Die Erbringung der Leistung ergibt sich aus der Beschreibung des jeweiligen Angebots oder der Art des Dienstes, sowie der Erklärung des Kunden, ob er einer schnellstmöglichen Ausführung seines Auftrags zustimmt.

Stimmt der Kunde der schnellstmöglichen Ausführung seines Auftrags zu, beginnen wir mit der Ausführung des Auftrags schnellstmöglich, jedoch nicht später als ein Werktag nach Auftragseingang. Stimmt der Kunde der schnellstmöglichen Erbringung des Auftrags nicht zu, beginnen wir mit der Ausführung des Auftrags erst nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist des Kunden, jedoch, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht später als ein Werktag nach dem Ende der gesetzlichen Widerrufsfrist des Kunden. Die Zustimmung des Kunden zur schnellstmöglichen Ausführung des Auftrags hat zur Folge, dass der Kunde sein Widerrufsrecht verliert, nach dem wir den Auftrag vollständig abgeschlossen haben.

Sofern beim jeweiligen Angebot nicht weiter angegeben, vom Kunden gewünscht oder mit dem Kunden vereinbart ist, beträgt die Bearbeitungszeit von Aufträgen bis zur Bereitstellung des Dienstes in der Regel wenige Minuten, jedoch nicht mehr als eine Stunde.

6. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug und Rückzahlung
6.1 Preise, Steuern
In den dargestellten Preisen sind die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten. In den Preisen sind eventuell anfallende Versandkosten jedoch nicht enthalten, es sei denn im jeweiligen Angebot ist ausdrücklich genannt, dass Versandkosten inbegriffen sind. Eventuell anfallende Versandkosten werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt.

Die Preise unserer Leistungen auf der Webseite unserer Auftraggeberin gelten weltweit und verstehen sich inklusive der geltenden Steuersätze und sonstige Preisbestandteile. Der exakte Steuersatz und Steuerbetrag wird dem Kunden vor dem Vertragsschluss vor der Versendung der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt.

6.2 Preisberechnung
Informationen über den Gesamtpreis und die Preisberechnung kann der Kunde während des Bestellvorgangs auf der Webseite unserer Auftraggeberin vor der Versendung der Bestellung auf der Bestellseite erfahren.

Eine automatische Entscheidungsfindung zur Preisgestaltung findet nicht statt. Alle Preise auf der Webseite unserer Auftraggeberin sind grundsätzlich für alle Kunden gleich - ohne automatische personalisierte Anpassung oder Preisermäßigung. Insbesondere findet weder ein Profiling noch Scoring bei der Preisgestaltung statt.

6.3 Gültigkeit von Preisen, Angaben zu Diensten und Leistungen
Mit Aktualisierung der Preislisten und Webseite unserer Auftraggeberin werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben zu Diensten und Leistungen ungültig. Maßgeblich sind die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden geltenden Angaben.

6.4 Anpassung von Preisen
Wir können die Preise zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraumes mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Wir weisen den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht. Bei einem Widerspruch steht uns ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

6.5 Zahlungsmöglichkeiten
Die Bezahlung der bei uns in Auftrag gegebenen Dienste und Leistungen erfolgt im SEPA-Lastschriftverfahren, PayPal oder auf Rechnung. Die Bezahlung per Kreditkarte bieten wir nicht direkt an, ist jedoch über PayPal möglich.

Wenn der Kunde einen Vertrag über ein Abonnement schließt und PayPal als Zahlungsart wählt, erfolgt die erste Bezahlung über PayPal. Die Bezahlung nachfolgender Abrechnungen erfolgt auf Rechnung.

6.6 Entgelte
Die Entgelte für alle Dienste und Leistungen sind nutzungsunabhängig. Nutzungsunabhängige Entgelte, sind Entgelte, die auch dann anfallen, wenn der Kunde den bestellten und zur Verfügung gestellten Dienst oder die Leistung nicht aktiv in Anspruch nimmt oder nutzt. Nutzungsunabhängige Entgelte werden mit Vertragsschluss fällig und sind für die Mindestvertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist.

Sofern die Mindestvertragslaufzeit abgelaufen ist, wird für jede erneute Abrechnung, als Abrechnungszeitraum, die ursprüngliche Mindestvertragslaufzeit angesetzt. Die Entgelte des Abrechnungszeitraumes werden im Voraus für den Vorauszahlungszeitraum fällig. Erfolgt eine Kündigung vor Ende des Vorauszahlungszeitraumes, wird die der Kündigung entsprechende Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt des tatsächlichen Vertragsendes erstattet.

Zahlungen des Kunden erfolgen per SEPA-Lastschriftverfahren, PayPal oder auf Rechnung. Die Bezahlung per Kreditkarte bieten wir nicht direkt an, ist jedoch über PayPal möglich.

6.7 SEPA-Lastschriftverfahren
SEPA steht für Single Euro Payments Area, auf deutsch Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum. SEPA verfolgt das Ziel der Vereinheitlichung von bargeldlosen Zahlungen und ein europaweit einheitlicher Zahlungsraum für bargeldlose Zahlungen in Euro zu schaffen. Die teilnehmenden Gebiete gehen über die Euro-Länder hinaus. Mit Stand 01.01.2016 gehören zum SEPA-Zahlungsraum: Die Länder der Europäischen Union, die Europäische Freihandelsassoziation, Monaco und San Marino.

Der Kunde innerhalb des SEPA-Raumes kann uns ermächtigen alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallende Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen bis auf Widerruf.

Unsere Gläubiger-Identifikationsnummer im SEPA-Lastschriftverfahren lautet: DE44ZZZ00001353297. Jedem Lastschrift-Kunden erstellen wir eine individuelle und eindeutige Mandatsreferenz, die dem Lastschrift-Kunden mitgeteilt wird. Hierfür entstehen dem Kunden keine Kosten.

Wir weisen darauf hin, dass wir Entgelte im SEPA-Lastschriftverfahren sieben Tage nach Auftragseingang einziehen, jedoch nicht vor Fälligkeit. Entgelte für Verlängerungen von Abonnements sind zum Tage der Verlängerung fällig und ziehen wir sieben Tage nach Beginn der Verlängerung ein. Der Kunde sichert zu, für eine ausreichende Deckung des von ihm angegebenen Kontos zu sorgen.

Verantwortet der Kunde eine Rücklastschrift mangels Deckung des angegebenen Bankkontos, wegen Widerspruchs gegen unsere Abbuchung oder fehlerhafte Eingabe der Bankverbindung, hat der Kunde ggf. die Kosten zu tragen, die infolge der Zahlungstransaktion entstehen. Dem Kunden ist es jederzeit möglich, nachzuweisen, dass die Gebühren im Einzelfall niedriger waren. Dann ist der Kunde auch nur zur Zahlung des niedrigeren Betrages verpflichtet.

6.8 PayPal
PayPal ist ein Unternehmen, das ein Online-Bezahlsystem betreibt. PayPal kann zur Begleichung von Mittel- und Kleinbeträgen zum Beispiel beim Ein- und Verkauf im Online-Handel genutzt werden. Der Hauptsitz von PayPal ist San José in Kalifornien in den USA. Das europäische Tochterunternehmen firmiert unter PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. und hat seinen Sitz in Luxemburg (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg).

Vor der erstmaligen Nutzung von PayPal muss sich der Kunde bei PayPal unter www.paypal.com anmelden und dabei ein Konto anlegen.

Wenn der Kunde PayPal als Zahlungsart wählt, muss er im elektronischen Geschäftsverkehr über die Webseite unserer Auftraggeberin seine PayPal-E-Mail-Adresse und sein PayPal-Passwort am Ende des Bestellprozesses in der dargestellten Eingabemaske von PayPal eingeben. Der im Rahmen des Auftrags anfallende Zahlbetrag wird sofort auf unser Konto gutgeschrieben.

6.9 Rechnung
Rechnungen sind generell innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Eine anderweitige Vereinbarung ist ausdrücklich zu schließen. Als ausdrücklich vereinbart gilt, wenn auf der Rechnung anderweitige Zahlungsbedingungen genannt sind.

6.10 Zustellung von Rechnungen
Wir stellen jedem Kunden eine Rechnung mit ausgewiesenen Steuersätzen für gewöhnlich per E-Mail zu. Der Kunde kann den Postversand der Rechnung verlangen. Die hierfür zusätzlich anfallenden Kosten trägt der Kunde. Diese Zusatzkosten setzen sich zusammen aus den Portokosten zuzüglich einem pauschalen Betrag von EUR 0,25 für Verpackung, Bürobedarf und zusätzliche Verwaltungskosten. Wir weisen darauf hin, dass bei Postversand, abhängig von Zielland und Region, nach der Rechnungslegung bis zu achtundzwanzig Werktage bis zur Zustellung vergehen können.

6.11 Kosten des Zahlungsverkehrs
Die Kosten für Zahlungen im SEPA-Lastschriftverfahren oder per PayPal werden von uns getragen. Eventuell beim Kreditinstitut des Kunden anfallende Gebühren, insbesondere bei Zahlung auf Rechnung, trägt der Kunde.

6.12 Zahlungsverzug des Kunden
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, können wir die zur Verfügung gestellten Dienste sperren.

6.13 Kündigung aus wichtigem Grund bei Zahlungsverzug des Kunden
Kommt der Kunde bei Inanspruchnahme von Diensten wiederkehrender Leistung (Abonnements) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines Betrages, der mindestens einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, können wir das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

6.14 Mahnung, Verzugszinsen und Inkasso
Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor über dem ausstehenden Betrag Verzugszinsen in Höhe von fünf von Hundert über dem Basiszinssatz (§ 248 BGB) zu erheben. Für die erste Mahnung berechnen wir Bearbeitungsgebühren von bis zu EUR 3,00, für jede weitere Mahnung werden entsprechend des Aufwands Bearbeitungsgebühren von bis zu EUR 10,00 fällig. Wir weisen darauf hin, dass wir maximal drei Mahnungen versenden und behalten uns im Anschluss vor die Forderung an ein Inkassobüro abzutreten, dessen Entgelte deutlich höher liegen und vom Kunden zu tragen sind.

6.15 Rückzahlung
Rückzahlungen von Zahlungen erfolgen grundsätzlich mit demselben Zahlungsmittel des Kunden. Sofern uns eine Rückzahlung mit demselben Zahlungsmittel nicht möglich oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand unsererseits oder des Kunden zu erreichen ist, behalten wir uns vor, die Rückzahlung auf das Bankkonto des Kunden vorzunehmen. Dies betrifft vor allem die Rückzahlung von Lastschriften. Ist eine Rückzahlung auf diesem Wege jedoch nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, werden wir mit dem Kunden in Kontakt treten und individuell eine einvernehmliche Lösung suchen.

Bei Rückzahlung mit dem Zahlungsmittel des Kunden entstehen dem Kunden keine Kosten. Wenn für die Rückzahlung ein anderes Zahlungsmittel gewählt wird, entstehen dem Kunden hierfür ebenfalls keine Kosten. Eventuell entstehende Kosten werden von uns getragen.

7. Haftung
7.1 Mängelhaftung (Gewährleistung)
Für die Mängelhaftung gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

Die Gewährleistung für digitale Produkte und Dienstleistungen beträgt 24 Monate auf Nacherfüllung, Beendigung des Vertrags, Minderung und Schadenersatz; 12 Monate nach dem Bereitstellungszeitraum oder 12 Monate nach der Aktualisierungspflicht (Erläuterung siehe unten). Die Gewährleistung erlischt jedoch frühestens 4 Monate nach Auftritt des Mangels, der sich innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt hat.

Während der Gewährleistungszeit besteht generell ein Recht auf Nacherfüllung, Minderung und Schadenersatz (§§ 437 ff. BGB); bei digitalen Produkten die besondere gesetzliche Gewährleistung (§§ 327i ff. BGB): Es besteht u. a ein Recht auf Nacherfüllung (§ 327l BGB), Vertragsbeendigung (§ 327m BGB), Minderung (§ 327n BGB), Schadenersatz (§§ 280, 327c, 327m BGB), Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB), Wandelung und Schadenersatz bei Nichterfüllung (§ 327c BGB).

Als Bereitstellungszeitraum ist der Zeitraum vereinbart, über den ein digitales Produkt oder digitales Element aktiv angeboten wird oder verfügbar ist. Der Bereitstellungszeitraum entspricht etwa bei Software dem Zeitraum solange die Software vom Hersteller angeboten wird. Bei Dauerschuldverhältnissen, wie Cloud-Dienste, Digital-Abonnements etc. gilt die vereinbarte Vertragslaufzeit als Bereitstellungszeitraum.

Die Aktualisierungspflicht ist festgelegt in § 327f BGB. Eine Aktualisierungspflicht besteht bei digitalen Produkten über den „maßgeblichen Zeitraum“. Der maßgebliche Zeitraum ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung des Angebots. Sofern beim konkreten Angebot keine nähere Angabe vorhanden ist, entspricht der maßgebliche Zeitraum bei einem Vertrag über die dauerhafte Bereitstellung eines digitalen Produkts dem Bereitstellungszeitraum.

7.2 Beweislastumkehr
Für die Beweislastumkehr gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Der Gesetzgeber sieht bei der gesetzlichen Gewährleistung eine sogenannte Beweislastumkehr vor. Die Beweislastumkehr besagt, dass innerhalb eines gesetzlich festgelegten Zeitraumes vermutet wird, dass ein unerwarteter Mangel bereits bei Gefahrübergang bestand. Nach Ablauf dieses gesetzlichen Zeitraumes erlischt die Vermutung und der Verbraucher hat bei der Mängelanzeige den Nachweis zu führen, dass der Mangel bereits von Anfang an bestand. Gefahrübergang ist der Zeitpunkt, zu dem digitale Produkte bereitgestellt sind.

Die Beweislastumkehr von dauerhaft bereitgestellten digitalen Produkten beträgt die gesamte Dauer der Bereitstellung.

7.3 Garantie
Eine über die Mängelhaftung hinausgehende Garantie ergibt sich aus der Beschreibung des jeweiligen Dienstes oder der jeweiligen Leistung und den individuell ausgehandelten Konditionen. Sind in der Beschreibung keine Garantieleistungen ausdrücklich genannt, bezeichnet, beschrieben oder nach den gesetzlichen Vorgaben erläutert, übernehmen wir für den entsprechenden Dienst, die Leistung oder Ware keine über die Mängelhaftung hinausgehende Garantie.

7.4 Haftung bei Schäden
Für Schäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder eines unseren Erfüllungsgehilfen. Verletzen wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den wir bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnten, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.

7.5 Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit
Die Beschränkung nach Punkt 7.3 gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.6 Haftung nach § 44a TKG
Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

7.7 Haftung für die Webseite unserer Auftraggeberin
Für die Inhalte der Webseite unserer Auftraggeberin, ist unserer Auftraggeberin verantwortlich.

8. Pflichten des Kunden
8.1 Angabe von Daten
Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten wahrheitsgemäß, vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.

8.2 Abruf von E-Mails
Wir können Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden senden. Der Kunde wird sein E-Mail-Postfach, das uns gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig auf neue Nachrichten überprüfen. Dies gilt auch für den Spam-Ordner.

Wir weisen darauf hin, dass es unter bestimmten Umständen dazu kommen kann, dass E-Mails an den Kunden vom E-Mail-Anbieter des Kunden bereits auf Serverebene gelöscht oder zurückgesandt werden, ohne dass es zu einer Benachrichtigung des Kunden oder von uns kommt. Sofern der Kunde eine E-Mail vermisst, bitten wir um eine direkte Kontaktaufnahme.

8.3 Sperrung von Diensten
Verletzt der Kunde durch ein Verhalten, das er zu verantworten hat, die Sicherheit, die Integrität oder Verfügbarkeit der Systeme unserer Auftraggeberin, können wir Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Server-Systeme beeinträchtigt wird.

8.4 Passwörter und Zugangsdaten
Der Kunde verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Kunde verpflichtet sich sichere Passwörter mit ausreichender Länge zu verwenden, die nicht einfach zu erraten sind. Wir empfehlen Passwörter mit mindestens acht Zeichen Länge, bestehend aus Groß- und Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen. Passwörter sollten mindestens zweimal jährlich geändert werden.

8.5 Sicherheitsvorkehrungen des Kunden
Der Kunde meldet sich nach jeder Nutzung der Webseite unserer Auftraggeberin von seinem Online-Konto ab und schließt das Browserfenster. Dies dient dazu einen unberechtigten Zugriff durch Dritte zu erschweren. Um die Sicherheit vor unberechtigtem Zugriff weiter zu erhöhen kann der Kunde in seinem Webbrowser Cookies löschen und den Browser-Cache leeren.

Wir raten dringend zur Nutzung eines aktuellen Webbrowsers, der Deaktivierung des Flash-Plugins, von Java und ActiveX und zur Nutzung einer aktuellen Antiviren-Lösung sowie aktueller Firewall.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir nicht für Schäden haften, die darauf zurückzuführen sind, dass sich der Kunde nicht ordnungsgemäß von seinem Online-Konto abgemeldet und anschließend den Browser beendet hat, auf aktive veraltete oder sicherheitskritische Software, sowie des Fehlens einer aktuellen Antivirenlösung und einer aktuellen Firewall zurückzuführen sind. Eine grobe Fahrlässigkeit unsererseits bleibt hiervon unberührt.

9. Online-Konto
9.1 Beschreibung des Dienstes
Der Kunde erhält im Rahmen der Erbringung des von ihm bestellten Dienstes auf der Webseite unserer Auftraggeberin ein Online-Konto mit entsprechendem Leistungsumfang. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung, des in Anspruch genommenen Dienstes.

9.2 Technische Voraussetzungen
Zur Nutzung eines Online-Kundenkontos muss der Kunde Cookies akzeptieren. Cookies helfen uns festzustellen, ob ein Kunde an seinem Konto angemeldet ist. Wenn der Kunde keine Cookies akzeptiert, ist eine Anmeldung aus technischen Gründen und somit die Nutzung eines Online-Kundenkontos nicht möglich. Für die Nutzung wird ferner aktives JavaScript benötigt. Wir empfehlen zudem die Nutzung eines aktuellen Webbrowsers, wie Google Chrome.

9.3 Leistungen
Ist der Kunde an seinem OnlineKonto angemeldet

- erhält er Zugriff auf Premiuminhalte auf der Webseite unserer Auftraggeberin,
- erhält er Zugriff auf exklusive Downloads,
- wird Werbung auf der Webseite der Auftraggeberin ausgeblendet.

in seinem Online-Konto
- erhält er Zugriff auf exklusive Downloads,
- kann er seinen Vertragsdaten einsehen und ändern,
- kann er die Daten, die über ihn gespeichert sind herunterladen und
- seinen Vertrag unkompliziert im elektronischen Verfahren widerrufen oder kündigen.

9.4 Entgelte
Das Entgelt für das Online-Konto ergibt sich aus der Beschreibung, des in Anspruch genommenen Dienstes.

9.5 Löschung
Das Online-Konto wird spätestens sieben Werktage nach dem Vertragsende automatisch gelöscht.

9.6 Sperrung des Dienstes
Das Online-Konto wird nach dem Vertragsende automatisch gesperrt.

Wir können das Online-Konto des Kunden aus wichtigem Grund sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen, die Nutzung vom Regelbetriebsverhalten abweicht oder die Systeme unserer Auftraggeberin nicht unerheblich beeinträchtigt werden.

Der Kunde kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die Sperrung seines Online-Kontos verlangen.

9.7 Verfügbarkeit des Dienstes
Die Verfügbarkeit des Online-Kontos auf der Webseite unserer Auftraggeberin, der Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) beträgt mindestens 99% im Jahresmittel. Wir weisen darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Dienste entstehen können, die außerhalb unseres Einflussbereiches und des Einflussbereiches unserer Auftraggeberin liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur Einfluss auf die Leistungen der Dienste haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistung.

Die Verfügbarkeit des Online-Kontos ist verknüpft mit der Verfügbarkeit der Webseite unserer Auftraggeberin. Wegen Wartungsarbeiten und aus wichtigem Grund kann unsere Auftraggeberin die Webseite vorübergehend offline nehmen. Während dieser Zeit ist die Nutzung des Online-Kontos nicht möglich.

9.8 Fehlertoleranz, Haftung
Das Online-Konto ist eine funktionsreiche und komplexe Web-Anwendung, die nicht fehlertolerant ist. Trotz sorgfältiger Entwicklung sind Fehlfunktionen nicht auszuschließen. Für Fehlfunktionen übernehmen wir nur bei grober Fahrlässigkeit eine Haftung. Sofern eine Fehlfunktion auftritt, bitten wir den Kunden unverzüglich mit uns in Kontakt zu treten.

10. Datennutzung und Datenschutz
10.1 Datenschutzerklärung
Angaben zum Datenschutz können wir als Link mitteilen. Die jeweils aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung finden Sie unter www.b-4-u.de/datenschutz.html. Die jeweils aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung unserer Auftraggeberin finden Sie unter www.b30-oberschwaben.de/datenschutz.html.

11. Beschwerden, Streitbeilegung
11.1 Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verfolgt das Ziel Streitigkeiten zwischen Händlern und Kunden auch ohne Gerichte und Anwälte beizulegen.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.

Unsere Daten:

b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen
Inh. Franz Fischer
Alter Bühlweg 8
88339 Bad Waldsee
Deutschland

Rechtsform: Einzelunternehmen
Inhaber: Franz Fischer

Tel: +49 (0) (15 15) 7 76 23 02
E-Mail: info@b-4-u.de

11.2 Verbraucherstreitbeilegung
Für Verbraucherstreitigkeiten mit uns (b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen Inh. Franz Fischer, Alter Bühlweg 8, 88339 Bad Waldsee, Deutschland, Rechtsform: Einzelunternehmen, Inhaber: Franz Fischer, Tel: +49 (0) (15 15) 7 76 23 02, E-Mail: info@b-4-u.de) ist die Verbraucherstreitbeilegungsstelle "Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V." zuständig.

Die Streitbeilegungsstelle "Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V." hat ihren Sitz hier: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, die Webseite finden Sie unter: www.online-schlichter.de.

Wir (b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen Inh. Franz Fischer, Alter Bühlweg 8, 88339 Bad Waldsee, Deutschland, Rechtsform: Einzelunternehmen, Inhaber: Franz Fischer, Tel: +49 (0) (15 15) 7 76 23 02, E-Mail: info@b-4-u.de) sind freiwillig bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren bei der Verbraucherstreitbeilegungsstelle teilzunehmen.

12. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Bad Waldsee, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass einem Verbraucher hierdurch zwingende verbraucherschützende Normen entzogen werden.

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Letzte Aktualisierung: 28. Mai 2022
Seite erstellt am: 24. Nov. 2018

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