Landkreise wollen B 30 planen

(Region) - Die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und der Bodenseekreis wollen gemeinsam eine Gesellschaft gründen, um zunächst drei Bundesstraßen in der Region Bodensee-Oberschwaben zu planen. Dabei handelt es sich um den B 30-Lückenschluss zwischen Baindt und Bad Waldsee mit den Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute, den Ausbau der B 31 bei Friedrichshafen von Waggershausen bis zur heutigen B 30 in Friedrichshafen und die B 311/B 313 im Landkreis Sigmaringen zwischen Meßkirch und Mengen.

Am Donnerstag beschloss der Kreistag Ravensburg den Beitritt zur Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH, der Kreistag Sigmaringen stimmte bereits im Oktober zu. Der Beschluss des Bodenseekreise steht noch aus. Die Entscheidung im Ravensburger Kreistag fiel mit klarer Mehrheit, aber nach einer kontroversen Debatte.

"Wir gehen davon aus, dass das Land nicht in der Lage sein wird, den Großteil unserer zwölf Maßnahmen, die im Bundesverkehrswegeplan stehen, zu übernehmen", warb Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben, für einen Beitritt des Kreises zum Planungsteam. Grund für den Vorstoß ist der Personalmangel beim Land. Der Regionalverband und die Kreisverwaltung befürchten, dass sich mindestens in den nächsten elf Jahren nichts tun wird. Wenn das Land seiner Aufgabe nachkäme, bräuchten wir diese Gesellschaft nicht, erläuterte Franke.

Auf den Kreis Ravensburg kommen in zehn Jahren voraussichtlich zwischen 9,3 und 11,5 Millionen Euro Kosten zu. Damit finanziert der Landkreis die Planung für den B 30-Lückenschluss. Der Landkreis Sigmaringen übernimmt die Planungskosten für die B 311/B 313 und der Bodenseekreis für die B 31. Profitierende Kommunen wie Bad Waldsee sollen zur Finanzierung beitragen.

Die Kosten waren für einige Räte abschreckend: Die SPD sprach sich ebenso wie die Grünen und die ÖDP gegen einen Beitritt zum Planungsteam aus. Große Zustimmung gab es jedoch von der CDU, den Freien Wählern und der FDP.

Die SPD stellte die Maßnahmen nicht in Frage, würde das Geld aber lieber anders verwenden. Die Grünen bemängelten, dass ihnen für ein Votum noch zahlreiche Grundlagen fehlten. Die ÖDP stellte die Frage, ob in Zeiten des Klimawandels noch neue Straßen gebaut werden dürften. Die CDU sprach dagegen von einem klaren Signal der Geschlossenheit. Die Kosten könne der Kreis verkraften. Für die Freien Wähler sind die Straßen elementar wichtig für die Menschen und die Wirtschaft in der Region. Mit dem Land sollten aber noch Verhandlungen über eine Kostenbeteiligung geführt werden. Die FDP stimmte vorbehaltlos zu. Am Ende stimmten 41 Räte für den Beitritt des Landkreises Ravensburg zum Planungsteam und 16 dagegen.

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