Parteiprogramme im IHK-Wahlcheck: Straßen finanzieren

(Weingarten) - "Wir messen die Wahlprogramme daran, inwiefern sie Wege für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Verkehrswege aufzeigen, denn im Bundeshaushalt stehen bislang nur sieben Milliarden Euro für Investitionen in die Bundesfernstraßen zur Verfügung", warnt Heinrich Grieshaber, Präsident der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK).

Die Straße ist der am stärksten belastete Verkehrsträger und laut der letzten Standortumfrage der IHK Bodensee-Oberschwaben zeigt sich die regionale Wirtschaft damit vielerorts höchst unzufrieden und sieht dort den größten Handlungsbedarf. Zusammen mit den Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg wurde Anfang des Jahres 2013 das Gutachten "Optionen zur Finanzierung der Bundesfernstraßen" vorgestellt, welches verschiedene Wege aufzeigt, wie die Bundesfernstraßenfinanzierung auf neue Füße gestellt und dauerhaft gesichert werden kann. Das Ergebnis: Für den Neu- und Ausbau sowie den Erhalt der bestehenden Bundesfernstraßen werden jährlich Mittel in Höhe zwischen 9,5 und 12,7 Milliarden Euro benötigt. Der Bund nimmt zwar jährlich aus dem Straßenverkehr über Steuern und Lkw-Maut etwa 47 Milliarden Euro ein. "Leider fließt davon nur ein Bruchteil zurück in den Verkehr und trotz gegenteiligem Versprechen der Politik hatte auch die milliardenschwere Einführung der Lkw-Maut keine Erhöhung des Verkehrsetats zur Folge", zeigt sich Grieshaber enttäuscht.

CDU/CSU wollen laut ihrem Wahlprogramm bis 2017 für Instandhaltung und Ausbau der Bundesfernstraßen 25 Milliarden Euro bereitstellen. Dadurch würden die jährlichen Investitionsmittel ab 2014 um 1,5 Milliarden Euro angehoben. So konkret formuliert es die FDP in ihrem Wahlprogramm nicht, hier ist von transparenten, kosteneffizienten und zügigem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur die Rede. Auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen halten sich mit eigenen Finanzierungsaussagen zurück. Sie plädieren wie die Linkspartei dafür, die Bundesverkehrswegeplanung mit mehr Bürgerbeteiligung und im europäischen Kontext zu einer stärker integrierten Netzplanung der verschiedenen Verkehrsträger zu entwickeln. "Angesichts des gravierenden Investitionsstaus sind die Aussagen zur Finanzierung des Verkehrsnetzausbaus in allen Wahlprogrammen für uns unzureichend", kritisiert Grieshaber.

"Wenn wir wollen, dass dem Spatenstich bei der B 30 Ravensburg-Süd in absehbarer Zeit weitere folgen - und wir haben noch eine ganze Reihe weiterer dringend notwendiger Projekte - müssen wir neue Wege bei der Finanzierung der Bundesfernstraßen gehen", ist IHK-Hauptgeschäftsführer Professor Dr.-Ing. Peter Jany überzeugt. "Das bisherige System der Haushaltsfinanzierung halten wir für gescheitert."

Grundsätzlich ist nach Meinung der IHK ein Wechsel zur nutzerabhängigen Finanzierung der Straßeninfrastruktur über Gebühren sinnvoll. "Die derzeitige Diskussion greift jedoch leider zu kurz", kommentiert Jany die Überlegungen von Grünen, SPD und CDU zu einer Pkw-Maut. Entscheidend sei, dass mehr Geld in die Straßeninfrastruktur komme. Dies müsse jedoch schnell geschehen. Daher wäre ein satellitengestütztes System, das erst in vielen Jahren flächendeckend eingeführt wäre, nicht zweckdienlich. "Weil eine Pkw-Vignette mit geringen Systemkosten und weniger Mautausweichverkehr als eine entfernungsabhängige Pkw-Maut verbunden und für Vielfahrer nicht so teuer wäre, plädieren wir nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig für dieses auch in Österreich und der Schweiz bewährte Instrument", betont Jany abschließend.

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