Grüne bezeichnen Straßen als Milliardengrab

(Berlin) – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat nach eigenen Angaben eine Studie vorgestellt, nach der die Ausgaben für den Bundesfernstraßenbau jährlich um 10,6 Prozent steigen. Die Zahlen basieren auf einer Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.


Greenpeace: Straßenprojekte aus der Zeit gefallen
Im Bundesverkehrswegeplan 2030 seien für Bundesfernstraßen 50,9 Milliarden Euro veranschlagt. Doch laut Greenpeace reicht das nicht aus. Statt 50,9 Milliarden Euro koste der weitere Ausbau 152,7 Milliarden Euro. „Eine gigantische Summe, die dann beim dringend nötigen Ausbau von ÖPNV und Bahn fehlt“, kritisiert die Umweltschutzorganisation. Greenpeace fordert: „Das Bundesverkehrsministerium darf sich nicht weiter an eine immer teurer werdende ‚Wünsch dir was‘-Liste aus der Zeit gefallener Straßenprojekte klammern“. Stattdessen müsse sich Verkehrsminister Wissing auf den Ausbau des Schienennetzes konzentrieren.

Die Kritik von Greenpeace ist entlarvend: Weder berücksichtigt die Umweltorganisation alle Projekte, noch die Gründe für Kostensteigerungen oder Kostensenkungen. Zudem wird der Ausbau des ÖPNV über andere Haushaltsmittel finanziert sowie überwiegend von den Ländern und Nutzern. Bei Schienenprojekten scheinen dagegen Kosten und Nutzen sowie die Umwelt keine Rolle zu spielen.


Grüne: Straßenbau wie Flughafen BER
Prompt kommt unqualifizierte Kritik von Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. „Die geplanten neuen Autobahnen und Bundesstraßen werden zum Milliardengrab, mit Ansage“, sagte Gelbhaar der Frankfurter Rundschau. „Die schwindelerregenden Kostensteigerungen erinnern fatal an den Flughafen BER. Die Kosten explodieren im Gegensatz zum BER allerdings schon weit vor Baubeginn.“


FDP: Grüne Vorschläge unsinnig
„Es ist absolut unsinnig, den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen zu stoppen“, sagte dagegen der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Bernd Reuther. „Damit ist weder der Wirtschaft, den Menschen noch dem Klima geholfen.“


Gelbhaar: Unwirtschaftliche Straßenprojekte abbrechen
Grünen-Politiker Gelbhaar meint: „Eine ehrliche Bilanz, wie teuer uns der dämliche Straßenbau wirklich kommt, muss her.“ Für alle Neu- und Ausbauprojekte „muss von Verkehrsminister Wissing eine neue Nutzen-Kosten-Analyse vorgelegt werden.“ Die Nutzen-Kosten-Analysen stellten zuletzt immer wieder Probleme dar. Die Bundesländer gaben die prognostizierten Kosten wohl deutlich zu niedrig an. Womöglich in der Hoffnung, dann schneller vom Bund berücksichtigt zu werden. „Projekte, die sich nicht rechnen, müssen so schnell wie möglich abgebrochen werden“, sagte Gelbhaar. „Alles andere wäre Verschwendung von Steuergeldern.“


FDP will Planungen beschleunigen
Die FDP hingegen fordert ein Vorantreiben der Planungsbeschleunigung, „um nicht nur Zeit, sondern auch Kosten zu sparen“, wie Reuther sagte. „Das gelingt nur, wenn die Grünen endlich ihre ideologische Blockadehaltung aufgeben und anfangen, an die Menschen in unserem Land zu denken.“


Grüne massiv gegen Straßen
Die Spitzen der Ökopartei wehren sich massiv gegen einen beschleunigten Straßenausbau. Diesen Sonntag soll der anhaltende Streit zwischen Grünen und FDP über den Ausbau der Bundesfernstraßen in einem Koalitionsausschuss beigelegt werden.