Schwarzbuch 2024 deckt Steuergeldverschwendung auf

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler hat sein 52. Schwarzbuch vorgestellt. Es dokumentiert zahlreiche Fälle von Steuergeldverschwendung in Deutschland, auch im Verkehrsbereich. Ein Sonderkapitel widmet sich der ausufernden Bürokratie, die wirtschaftlichen Schaden verursacht.

Bürokratie
Die Gemeinde Nörvenich (NRW) muss Lärmschutz für Äcker und Getreidefelder planen. Der Bau einer Umgehungsstraße für Düren zwingt die Gemeinde, einen Lärmaktionsplan zu erstellen, auch wenn nur landwirtschaftliche Flächen betroffen sind. Dafür entstehen der Gemeinde Kosten von 6.000 Euro.

Ein Zebrastreifen in Eberbach (BW) ermöglichte 13 Jahre lang die Überquerung der Brückenstraße. Im November 2023 ergab eine Verkehrsschau, dass der Überweg zu nah an einer Bushaltestelle lag. Die Entfernung kostete 3.000 Euro.

Das Autobahnprojekt „A33-Nord“ (NI) steckt seit Oktober 2020 in der Bürokratieschleife. Die geplante Strecke durch ein europäisches Naturschutzgebiet erfordert eine Stellungnahme der EU-Kommission. Die Behörden können den Antrag jedoch nicht stellen, da die Unterlagen im innerdeutschen Dienstweg blockiert sind. Vergebliche Planungskosten werden kritisiert.
 

Verkehrswende und Radverkehr
Seit 2023 fördert Braunschweig (NI) den Kauf von Lastenrädern mit rund 100.000 Euro jährlich. Davon fließen 50.000 Euro in Zuschüsse und 48.000 Euro in Bürokratie. Der Zuschuss reicht für nur 50 Anträge. Der Bund der Steuerzahler bemängelt das Missverhältnis von Kosten und Nutzen.

Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in Kiel (SH) baute ein Fahrradparkhaus für über 15 Millionen Euro, was pro Stellplatz 11.000 Euro entspricht.

Die Stadt Weimar (TH) errichtete für 260.000 Euro eine Fahrradgarage mit nur 16 Stellplätzen. Dabei wurde aber auch der Hof vor der Stadtverwaltung verschönert und E-Ladestationen errichtet. Allein die Verschönerung kostete mehr als 214.000 Euro.

Verkehrswende und Verkehrsversuche
In Dresden (SN) verursachte ein Verkehrsversuch auf der Brücke „Blaues Wunder“ massiven Stau. Der Autoverkehr wurde eingeschränkt, um mehr Platz für Fahrräder zu schaffen. Nach drei Wochen wurde der Versuch abgebrochen, da auch der ÖPNV und Rettungsdienste betroffen waren. Kosten: 182.000 Euro.

Gießen (HE) reduzierte auf dem innerstädtischen Anlagenring die Fahrstreifen, um Platz für Busse und Radfahrer zu schaffen. Ein Gericht stoppte das Projekt, da die Stadt ohne ausreichenden Grund gehandelt hatte. Die Kosten: 1,7 Millionen Euro plus Rückbaukosten. Die Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Gießen ermitteln gegen den verantwortlichen Bürgermeister Alexander Wright (Grüne) wegen des Anfangsverdachts der Untreue, weil er den Verkehrsversuch trotz der Entscheidung des Verwaltungsgerichts fortführte.^[1]

Der E-Highway auf der A 5 in Südhessen und der A 1 in Schleswig-Holstein kosteten bisher insgesamt über 84 Millionen Euro. Zwar wurde eine Reduzierung der CO₂-Emissionen nachgewiesen, doch der Bund der Steuerzahler bezweifelt, dass sich die Technik flächendeckend lohnt und fordert ein Ende der teuren Feldversuche.

Umweltschutz
Um den Lebensraum der Fledermaus zu sichern, wurde über die künftige Autobahn 94 zwischen Pocking und Bad Füssing (BY) eine 50 Meter lange und 14 Meter breite und begrünte Fledermausbrücke in massiver Betonbauweise errichtet. Die Naturschutzmaßnahme kostet den Steuerzahler rund drei bis vier Millionen Euro.

In Hamburg-Blankenese wurde ein Amphibienleitsystem für über 500.000 Euro gebaut. Es führt über eine Fahrradstraße, auf der nur Anlieger mit dem Auto fahren dürfen.

In Ulm (BW) plante man eine nachhaltige Fußgängerbrücke aus Flachsfasern über die Kleine Blau, die nach dem Bau nicht nutzbar war. Die zusätzlichen Kosten für einen neuen Brückenkörper belaufen sich auf 375.000 Euro. Insgesamt sind die Kosten von 830.000 Euro deutlich höher als für eine herkömmliche Brücke. Eine konventionelle Brücke aus Stahlträgern und Holz hätte nur 350.000 Euro gekostet.

Denkmalschutz
Zwischen Lorsch und Heppenheim (HE) wurde eine Brücke aus dem 18. Jahrhundert für 315.000 Euro saniert. Diese Brücke endet vor einem Naturschutzgebiet an einem Zaun und hat keine Verkehrsfunktion. Die Notwendigkeit einer Komplettsanierung wird in Frage gestellt.

Sonstiges
Das Debakel um die gescheiterte Pkw-Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler fordert nun einen „Haushaltsuntreueparagrafen“.

In Naumburg (ST) wurde ein Abschnitt der 2017 sanierten Bundesstraße 180 bis zum Jahr 2024 erneut umgebaut, weil eine S-Kurve bestand. Die Kosten von 500.000 Euro trägt der Steuerzahler, obwohl die S-Kurve weiterhin besteht.