Linke und Grüne fordern Kurskorrektur im Verkehrsetat

(Berlin) - Die Kosten für Projekte im Bereich der Bundesfernstraßen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 sind laut einem Bericht der Bundesregierung auf insgesamt 179,7 Milliarden Euro gestiegen. Das sind rund 15,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Der Baupreisindex für die Bundesfernstraßen stieg 2023 um über 9 Prozent, was maßgeblich zu dieser Kostensteigerung beiträgt.

Kritiker wie der Linke-Haushaltspolitiker Victor Perli fordern nun eine Neuausrichtung und die Streichung unnötiger Neubauprojekte zugunsten der Sanierung, insbesondere bei maroden Autobahnbrücken. Auch die Grünen und Umweltorganisationen wie Greenpeace mahnen an, dass der Fokus auf die Sanierung bestehender Infrastruktur gelegt werden muss, um Natur- und Klimaschäden durch Fernstraßen zu minimieren. Wissing müsse das Verhältnis von Kosten und Nutzen der geplanten Straßen neu berechnen.

Am Dienstag begannen die Haushaltsverhandlungen im Bundestag. Der Etat für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird am Mittwoch beraten.