Bundestag debattiert am kommenden Donnerstag über Straßenbaustopp

(Berlin) - Der Bundestag berät am Donnerstag, 11. Mai 2023, über die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland wobei der Verkehrsträger Schiene im Mittelpunkt steht. Für die 40-minütige Debatte hat die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Umsetzung der Beschlüsse der Beschleunigungskommission Schiene“ angekündigt. Des Weiteren liegt ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Straßenbau auf den Prüfstand – Vorrang für den Ausbau der Schiene“ vor. Beide Anträge sollen im Anschluss an die Debatte dem federführenden Verkehrsausschuss für die weiteren Beratungen überwiesen werden.

Straßenbau stoppen

Die Linksfraktion spricht sich für einen Stopp des Neu- und Ausbaus von Bundesautobahnen zugunsten des Ausbaus des Schienennetzes aus. In ihrem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, bei allen in Bau befindlichen Projekten entsprechend der vertraglichen Bedingungen einen schnellstmöglichen Baustopp zu bewirken und die Autobahn GmbH des Bundes anzuweisen, alle laufenden Planungen zur Erlangung der Baureife für Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen sowie diesbezügliche Vergabeverfahren unverzüglich einzustellen. Ausgenommen werden sollen lediglich Baumaßnahmen zur Substanzerhaltung und zur Modernisierung. Zudem soll die aktuell laufende Bedarfsplanüberprüfung gestoppt werden. Stattdessen soll bis Ende des Jahres ein Klima-Check nach dem Vorbild Österreichs entwickelt werden und in die Bedarfsplanüberprüfung integriert werden.

Zudem sollen nach dem Willen der Linksfraktion in einem Bundesmobilitätsgesetz die Ziele für Mobilität, Klimaschutz, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die Stadt- und Raumverträglichkeit verbindlich festgelegt und die jeweiligen Zuständigkeiten benannt werden. Für den Ausbau des Schienennetzes fordert die Linksfraktion eine Verdopplung der Haushaltsmittel auf vier Milliarden Euro pro Jahr.