Verkehrswende-Lobby wettert gegen Straßen

(Berlin) - Wo Straßen und Schienen ausgebaut werden sollen, steht seit Jahren im Bundesverkehrswegeplan. Als er entstand, hatte die Bundesregierung noch keine Klimaschutzziele. Die Verkehrswende-Lobby fordert nun eine Anpassung.

Konkret richtet sich die Kritik gegen alle rund 1.300 Straßenprojekte. Der Plan wurde 2016 verabschiedet, bis 2030 sollten die vordringlichen Projekte begonnen sein. „Der Bundesverkehrswegeplan, wie wir ihn vorliegen haben, ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt Urs Maier von Agora Verkehrswende. Die inzwischen aufgestellten Klimaschutzziele spiegelten sich in dem Plan nicht wider. „Mit dem Bedarfsplan wie er besteht, ist die Emissionsminderung in der Form nicht zu machen", so Maier. Der Plan müsse deshalb geändert werden, fordern die Klimaschützer. Die Gelegenheit dafür bietet sich jetzt. Denn etwa alle fünf Jahre muss der Verkehrswegeplan auf den Prüfstand.

 „Diese Bedarfsplanüberprüfung habe ich veranlasst", erklärte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Dazu werden entsprechende Gutachten erstellt, Verkehrsprognosen. Und es wird mitberücksichtigt, welche Klimaschutzziele die laufende Regierung verfolgt.“

Was bei der Überprüfung herauskommen muss, ist für Maier von der Agora Verkehrswende bereits klar: „Im Bundesverkehrswegeplan gibt es ein Übergewicht - auch im finanziellen Umfang - für die Straße. Es müsste anders sein. Es müsste für die Schiene deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.“ Verkehrsminister Wissing teilt eigenen Aussagen zufolge dieses Ziel, aber nicht den Weg dorthin. Dennoch werde die Straße wichtig bleiben, so der Minister. Das zeigten Studien und Prognosen.

„Wenn wir von den Gutachtern heute gesagt bekommen, ihr habt einen Anstieg des Güterverkehrs um zehn, 20, 30, 40, vielleicht 45 Prozent, dann kann der Gesetzgeber sich darüber hinwegsetzen. Aber er muss wissen, dass er dann damit Staus, Engpässe und Versorgungsprobleme produziert“, so der Minister.

Wer den Bundesverkehrswegeplan ändern will, braucht Mehrheiten - im Bundestag und Bundesrat. Und dafür sind mitunter die Stimmen der Union nötig. Der verkehrspolitische Sprecher von CDU/CSU, Thomas Bareiß, steht großen Änderungen skeptisch gegenüber. „Man kann immer Veränderungen vornehmen, die einfach gut begründet sind, aber eine grundsätzliche Revision halte ich für falsch. Die Straßen, die da jetzt drinstehen, sind wirklich auch dringend notwendig.“ Die Menschen vor Ort hätten sich darauf verlassen und der Bedarf sei da.

Das frustriert Maier. Gerade der Bundesverkehrswegeplan habe eine wichtige Lenkungswirkung, weil aus Studien hervorginge, dass die Verkehrsinfrastruktur, die gebaut werde, den entsprechenden Verkehr nach sich ziehe. „Wer mehr Schienenstrecken baut, wird auch mehr Schienenverkehr haben“, so Maier. „Und der ist klimafreundlicher als der Straßenverkehr.“

Vor seiner Zeit bei Agora Verkehrswende arbeitete Urs Maier von 2011 bis 2016 bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) als Projektmanager im Bereich Verkehr und Luftreinhaltung. Davor war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institute of Geography and Spatial Planning an der Universität Luxemburg. 2010 wurde er dort mit einer wirtschaftsgeographischen Arbeit zu Pfadabhängigkeiten und Klimaschutz im Automobilsektor promoviert. Urs Maier ist Diplom-Geograph. Er studierte in Köln, Bonn und Göteborg.