Digitalisierung, Verkehrswende und Investitionen prägen Streit über Verkehrspolitik

(Berlin) - Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Dienstag, 22. November 2022, in zweiter Lesung dem Etat 2023 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zugestimmt. Im kommenden Jahr sind Ausgaben von 35,58 Milliarden Euro gegenüber 36,11 Milliarden im Jahr 2022 vorgesehen. Als Einnahmen sind 8,65 Milliarden Euro veranschlagt im Vergleich zu 7,98 Milliarden Euro 2022. Davon sollen 8,02 Milliarden Euro auf die Lkw-Maut entfallen, die zum 1. Januar 2023 angehoben wird.

Minister lobt Haushalt
Eine gute Infrastruktur sei „lebens- und manchmal überlebenswichtig“, betonte Bundesminister Dr. Volker Wissing (FDP) in der Debatte. Erst, wenn Infrastruktur nicht funktioniere, werden die Folgen wahrgenommen. Der Haushalt bilde eine gute Basis, um diese zu erhalten, sie zu digitalisieren und zu modernisieren, sagte er. Klimaneutrale Mobilität werde attraktiv gemacht, der Rad- und Fußverkehr seien zentrale Elemente. Zudem mache die Regierung mit dem „Masterplan Ladeinfrastruktur“ Druck und Tempo beim Thema Elektromobilität. Mit Blick auf die Schiene nannte Wissing die Einführung des geplanten Deutschlandtickets, das den Fahrgast 49 Euro kosten soll, als positives Beispiel für die weitere Förderung des ÖPNV.

Die Bundesregierung sorge dafür, dass Straßen und Brücken „endlich wieder in einen guten Zustand“ kommen, kündigte Wissing an. Mit Blick auf den Bereich Digitalpolitik freue er sich über die zusätzliche eine Milliarde Euro im Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ für den Gigabit-Ausbau. Er betonte, dass es keinen Förderstopp beim Breitbandausbau gegeben habe.

FDP will Bedarfspläne kürzen
Frank Schäffler kritisierte in der Debatte erhebliche Kostensteigerungen bei den Bedarfsplänen. So sei insbesondere der Bedarfsplan Schiene mittlerweile in überschaubarer Zeit unfinanzierbar. Er forderte, die Bedarfspläne zu überprüfen.

AfD kritisiert Kürzungen bei Bundesfernstraßen
Kritik am Einzelplan kam von AfD-Haushaltspolitiker Marcus Bühl, der darauf hinwies, dass im Jahr 2022 Ausgabereste von 7,2 Milliarden Euro erwartet würden. Beim Haushalt 2023 gebe es ebenfalls „Investitionen auf dem Papier“, die nicht realisiert würden. Tausende marode Brücken müssten dringend saniert und ersetzt werden. Er monierte weiter, dass die Mitteleinsätze für Bundesstraßen und Autobahnen in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gekürzt wurden.

CDU/CSU bezeichnet Haushalt als „Schuldenorgie“
Florian Oßner kritisierte den Haushalt als einen der „vertanenen Chancen und falschen Prioritäten“ und sprach von einer „Schuldenorgie.“ Es könne nicht sein, dass an der Digitalisierung gespart würde. Städte würden gegen ländliche Räume ausgespielt, wodurch das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse auf dem Spiel stehe.

Linke moniert Scheitern der Verkehrswende
Der Verkehrshaushalt sei das „in Zahlen gegossene Scheitern der Verkehrswende“, befand Bernd Riexinger. Er sei „mutlos, kraftlos und überwiegend ziellos“, einen wirklichen Fortschritt suche man vergebens mit Blick auf Deutschlands Rückschritte beim Klimaschutz. Die Erhöhungen im Bereich der Schiene reichten nicht aus, um den Investitionsstau zu beheben. Ebenso sei das geplante 49-Euro-Ticket ein nur halbherziger Schritt möglichst viele Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen.

SPD für Ausbau der Elektromobilität
Lob für den Etat kam von SPD-Haushaltspolitiker Metin Hakverdi: Die Ampel-Koalition habe trotz Krisenmodus Handlungsfähigkeit bewiesen. Er betonte, die CO₂-Emissionen müssen gesenkt werden, da sonst ein noch mächtigerer Klimawandel drohe. Wenn Deutschland die Klimaziele erreichen wolle, müsse in die Infrastruktur investiert werden.

Es gelte, die Elektromobilität weiter auszubauen und eine eng verzahnte Ladeinfrastruktur zu etablieren, damit das Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 erreicht werden könne. Die zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro für die Stärkung der Schiene seien ein weiterer Beitrag dazu. Ziel sei es, die Kapazitäten auf den bestehenden Trassen zu erhöhen und den Bahnverkehr zuverlässiger zu machen.

Grüne betonen Bedeutung der Bahn und Schiene
Dr. Paula Piechotta betonte die strategische Bedeutung der Bahn und der Schiene. Dies zeige sich aktuell im Krieg in der Ukraine. Sie betonte, dass die Verkehrsträger, Schiene und Wasserstraße, gestärkt würden, „die klimaneutraler schon heute unterwegs sein können“ als die Straße. Die Verkehrswende könne jedoch nur dann funktionieren, wenn Bund, Länder und Kommunen ihre Hausaufgaben machten.

Ihre Fraktionskollegin Swantje Henrike Michaelsen kritisierte eine verfehlte Verkehrspolitik, die das Auto bevorzuge und Alternativen benachteilige. Das Verkehrssystem müsse auf ÖPNV und Fahrrad umgestellt werden. Das Ziel „Fahrradland“ sei noch weit entfernt.

Geplante Ausgaben für Bundesfernstraßen
Auf die Bundesfernstraßen entfallen Ausgaben von 12,7 Milliarden Euro (2022: 12,51 Milliarden Euro), davon 1,19 Milliarden Euro auf Ausgaben im Zusammenhang mit der Lkw-Maut.

Geplante Ausgaben für Bahn und Bundesschienenwege
Für die Bundesschienenwege sind 8,96 Milliarden Euro vorgesehen (2022: 9,59 Milliarden Euro). Darin enthalten sind Baukostenzuschüsse für Investitionen von zwei Milliarden Euro und der Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes mit 4,67 Milliarden Euro.

Das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG soll wie im Jahr 2022 mit 1,13 Milliarden Euro aufgestockt werden. Deutliche Kürzungen sind bei der Förderung des Schienenverkehrs geplant: der Etatansatz sinkt von 1,09 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf nur noch 494,78 Millionen Euro.

Geplante Ausgaben für Bundeswasserstraßen
Die Bundeswasserstraßen sollen mit 1,35 Milliarden Euro bedacht werden im Vergleich zu 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2022.

Geplante Ausgaben für Luft- und Raumfahrt
Aufgestockt werden die Ausgaben für Luft- und Raumfahrt von 438,42 Millionen Euro auf 626,24 Millionen Euro.

Geplante Ausgaben für Digitale Infrastruktur
Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur sind 1,2 Milliarden Euro vorgesehen, nahezu eine Verdreifachung gegenüber den Ausgaben 2022 (456,16 Millionen Euro).