Nachrichten

...(Grüne) wegen des Anfangsverdachts der Untreue, weil er den Verkehrsversuch trotz der Entscheidung des Verwaltungsgerichts fortführte.[1] Der E-Highway auf der A 5 in Südhessen und der A 1 in Schleswig-Holstein kostete...

...den Verkehrsträger Straße zweckgebunden zu verwenden. Daran hält sich Deutschland immer weniger. Das Verwaltungsgericht Köln urteilte nun in einem sogenannten Musterverfahren, dass das zuständige Bundesamt für Logist...

(Meckenbeuren) - Paukenschlag im Streit um eine Werbetafel im Meckenbeurer Ortsteil Buch. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen widerspricht dem Meckenbeurer Gemeinderat. Eine Werbetafel darf an der B 30 trotz Wohnhaus aufge...

...tadt durch die rasche Einrichtung von Busspuren mobiler, grüner und klimafreundlicher machen. Doch das Verwaltungsgericht befand einen neuen Bussonderstreifen in der Clayallee als rechtswidrig,Mehrkosten von 205.000 Euro ...

... Besitzeinweisung. Eine Fortschreibung der Vorhabenliste zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, Erleichterungen für den Bau von Windenergie- und Solaranlagen entlang von Bundesfernstraßen, Ge...

...ach eigenen Angaben fünf Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht, die am 23. November vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt werden sollen. Bund widerspricht Behauptungen Bundesminister Vo...

... Besitzeinweisung, eine Fortschreibung der Vorhabenliste zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, Erleichterungen für den Bau von Windenergie- und Solaranlagen entlang von Bundesfernstraßen, Ge...

...iligung stärken,Planungsschritte parallelisieren und digitalisieren,das Vergaberecht modernisieren,die Verwaltungsgerichtsbarkeit stärken,die materielle Präklusion wieder einführen,die Haushaltsmittel erhöhen undim Ei...

...nd Windkraftanlagen. Mit der Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben will die Bundesregierung verwaltungsgerichtliche Verfahren zeitlich straffen. Ziel ist es, die Verfahrensdauer für diese Vorhaben mit einer �...

...enen Treibhausgas-Sektorziele für Verkehr und Gebäude. Der Umweltverband verlangt in seiner beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereichten Klage den Beschluss von Sofortprogrammen, wie sie das KSG vorsieht...

...der Planungszeiten garantiert sei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) will Verkehrswege ebenfalls schneller als bislang bauen und hat das in seinen Plänen zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren so angestreb

...e, nach denen die Bundesregierung den Weg für einen Gesetzentwurf frei gemacht habe, der Verfahren vor Verwaltungsgerichten zu Infrastrukturprojekten beschleunigen soll, was auch die Straße einbeziehen würde. Der Sprec...

...chtete, Beitragsbescheide zu verschicken. Außerdem fand sich die Stadt vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht wieder, nachdem ein Eigentümer Normenkontrollklage eingereicht hatte. Springe unterlag und musste ...

(Leipzig) - Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am Donnerstag erzielt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen Teilerfolg. Die Richter bemängeln eine Stickstoffberechnung f...

.... Dazu wurden Bäume gefällt und eine Haltebucht eingerichtet. Da spielten die Anwohner nicht mit. Das Verwaltungsgericht verhängte einen einstweiligen Baustopp und verlangte ein Lärmgutachten. Denn die Stadt kümmerte ...