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...tende Unionsfraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU/CSU) hielt der Regierungskoalition vor, sie habe ihre Versprechungen in der Digitalpolitik nicht eingehalten. Wissing habe zwar im Namen seines Ministeriums das Digitale ...

...ppe ohne Hierarchie agiere. Die Mobilitätswende münde bei den verantwortlichen Politikern nur in leeren Versprechungen. Das E-Auto sei in seiner Herstellung hochproblematisch. Überhaupt sei die A49 durch den Dannenrö...

...ung und Realisierung der Vorhaben erreicht werden. Ralph Heidenreich (Die Linke) Für die wohlfeilen Versprechungen konservativer Kollegen möchte ich meinen Kopf nicht hinhalten. Vielleicht starten die Planungen ja n...

...sonalengpässe beim Land Baden-Württemberg. Sollte Ende 2022 festgestellt werden, dass die Planung trotz Versprechungen des Landes nicht begonnen hat, sei es zu spät. Für die SPD steht der Kollaps der Straße nach Auss...

...etroffenen Anwohnern, gelte es vor allem den verkehrlichen Aspekt zu beleuchten und auf der jetzigen Trasse zu verbessern. Deshalb plädierte die GAL dafür, konkrete zeitnahe Maßnahmen vor große Versprechungen zu stelle

...jetzige und künftige Haushalte. Damit muss Schluss sein", so Hermann. "Unsere Aufgabe ist es, unhaltbare Versprechungen einzusammeln und die Finanzierung von Verkehrsprojekten auf eine solide Basis zu stellen."Ziel der La...

...ank, Fraktionsvorsitzender der SPD, lobte, dass es nun klare Fakten für den Straßenbau gebe. Monika Blank, Fraktionssprecherin der Grünen, sagte, mit der Priorisierung sei die bisherige "Politik der Versprechungen"beend

...Kretschmann und Verkehrsminister Hermann.Grün-Rot beende die langjährige Politik der nicht finanzierten Versprechungen im Straßenbau. "Wir wissen, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern schon lange auf die jewei...

...rsetzung.""Für viele vor Ort mag das Ergebnis am Ende schmerzlich und bitter sein, weil man auf haltlose Versprechungen der letzten Jahrzehnte gesetzt und vertraut hat", fügte Verkehrsminister Winfried Hermann hinzu. "Ab...

... Jahr mit zahlreichen Clubveranstaltungen bilanziert. Er bemängelte die "nicht mehr länger hinnehmbaren Versprechungen und Hinhaltetaktiken" von Bund und Land betreffend der Verkehrsprojekte B 30 neu und B 31 neu / E 54....

...der CDU die Elektrifizierung der Südbahn angekündigt: "Jetzt müssen Sie zeigen, dass dies keine leeren Versprechungen waren und in den nächsten Wochen für die Aufnahme in den IRP sorgen", erklärte Hermann.Leider wird...

...lanfestgestellt. Der Bund habe aber nur für etwa 10 Prozent dieser Projekte Geld. Deshalb wolle er keine Versprechungen machen. Weiter seien zahlreiche Bundesstraßen in einem sehr schlechten Zustand und müssten saniert ...

...waltung und Wirtschaft im Ravensburger Rathaus über die Verwirklichungschancen der B 30 Süd diskutiert. Versprechungen konnte Scheuer nicht machen. "Dass Ravensburg oberste Priorität hat, ist auch in der Region klar", s...

...themen B 30, B 31 und Südbahn wurde es spannender. Metzger, der sich ansonsten beredet sträubt Wahlkampfversprechungen zu machen und statt dessen für eine "offene Aussprache" plädiert möchte die Kfz-Steuer abschaffen ...

...üne) die Aussagen ihres Kollegen Andreas Schockenhoff (CDU) zu den Themen B 30 Süd und Südbahn. "Leere Versprechungen" seien es gar, zu behaupten, die Elektrifizierung der Südbahn sei 2015 bis 2017 erledigt.Im Gespräc...