Nachrichten

...nd-Pfalz weist darauf hin, dass beim Einsatz der Videotechnik alle relevanten Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung eingehalten werden. Insbesondere würden keine fahrzeug- oder personenbezogenen Daten und Informationen...

...nseuropäischen Verkehrsnetzes“ deutlich. In dem Gesetz ist unter anderem vorgesehen, noch durch Rechtsverordnung festzulegende Fernstraßenbauvorhaben, die im Bedarfsplan als vordringlicher Bedarf (Engpassbeseitigung...

...grenzen. Die Festlegung der Zeiträume und Streckenabschnitte soll anhand einer noch zu erarbeitenden Rechtsverordnung erfolgen. Durch die Einführung der Kohlenstoffdioxid-Differenzierung entstehen der Wirtschaft, zusät...

...fenen Land erfolgen solle. Diese Zusage wird nun gebrochen. Die Festlegung der Strecken soll nun durch eine Verordnung des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) erfolgen, bei der die Länder nur angehört werden sollen.“ ...

...ahnprojekte sollen bei Abwägungen in Behörden und vor Gericht leichter realisiert werden können. Eine Liste der Projekte enthält der Gesetzentwurf nicht. Sie sollen in einer nachträglichen Verordnung aufgeführt werde

...r oder bei der Erschließung ländlicher Regionen mit autonomen Ruftaxis und Bussen. Die jetzt beschlossene Verordnung ermöglicht einen technologischen Quantensprung auf diesem Gebiet. Deutschland nimmt damit eine Vorreit...

...rastruktur nach langwierigen Verhandlungen mit den Bundesländern vorgelegten Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung zu. Die Änderungen treten drei Wochen nach Verkündung des neuen Bußgeldrahmens in Kraft. Der übera...

...or Ort und solle im Gemeinderat entschieden werden. Die Veranstaltung baute auf der aktuellen Parkgebührenverordnung auf und fußte auf den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Parkraummanagement“ des Strategiedialogs Aut...

...nter anderem wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und gegen die Tierschutztransportverordnung. Für Tiere seien die Transporte stets mit zahlreichen Risiken und Qualen verbunden. Sie würden unter...

... einem verlässlichen EU-weiten Netz aufgeladen oder aufgetankt werden können, schreibt die überarbeitete Verordnung über Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vor, dass die Mitgliedstaaten die Ladekapazität nach ...