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...n, die Vorhaben im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu realisieren“. Für die Frage der Unionsfraktion, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abstimmung über die laufenden Projekte im BVWP 2030 inn...

(Brüssel) - Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union wünschen sich eine Renaturierung Europas. Sie haben nun das seit Monaten umkämpfte und kritisierte Renaturierungsgesetz verabschiedet. Das teilt...

...en. Nur für Fahranfänger und unter 21-jährige gilt ein vollständiges Cannabis-Verbot im Straßenverkehr. Union und AfD kritisierten den Gesetzentwurf scharf. Die Koalition ignoriere die in der öffentlichen Anhörung ...

...echter als besser. Das Sanierungstempo reicht nicht aus, um den Verfall zu stoppen.“ Sie warf der Ampel-Regierung eine Verschlechterung in den vergangenen beiden Jahren vor. Aber maßgebliche Verantwortung trage die Unio

(Bad Wurzach) - Am Rande einer Veranstaltung der Jungen Union Württemberg-Hohenzollern äußerten sich Manuel Hagel und Klaus Holetschek zur Weiterentwicklung der „Grenzregion“ Allgäu. Manuel Hagel ist Landesvorsitz...

...n Versprechen, „dass Wachstum, Wohlstand und Teilhabe auch in Zukunft in Deutschland möglich sind“. Union: Gesetz bringt keine Vorfahrt für die Demokratie Aus Sicht von Ulrich Lange (CDU) ist das im Gesetz besc...

... mautrechtlicher Vorschriften nahm das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum von Union und AfD bei Enthaltung der Linksfraktion an. Der Bundestag nahm zudem eine Entschließung mit den Stimmen ...

...anziska Heß, Rechtsgutachterin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.Dem stünden nicht zuletzt unionsrechtliche Bedenken entgegen, sagte sie. Es sei nicht möglich, pauschal den Ersatzneubau von Brücken mit...

...ner Güter“, zu verzeichnen. Verkehrsprognosen werden jetzt jährlich neu berechnet Auf die Frage der Unionsfraktion, wie die Bundesregierung die „vehemente Kritik aus der Industrie an der jüngsten Langzeit-Verk...

... liege auf der Schiene. Die für den Deutschlandtakt benötigten Projekte wolle er gesetzlich verankern. Union nennt Ampel-Entwurf einen „Papiertiger“ Felix Schreiner (CDU) zeigte sich enttäuscht von dem nach �...