Nachrichten

... sanieren wir auch in diesem Jahr das Bundes- und Landesstraßennetz umfassend. Mit mehr Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes für eine zusätzliche Sanierung der Infrastruktur werden die Investitionen in den kommend...

...en Weg für ein 500 Milliarden Euro schweres Infrastrukturpaket ebnet. Bund und Länder befürworten ein Sondervermögen, um Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2045 zu finanzieren. Die Länder erhalte...

...strukturfinanzierung. Zentrales Element soll ein Infrastrukturfonds sein, der ihrer Ansicht nach als ein Sondervermögen des Bundes (verdeckte Staatsschulden) ohne Gewinnerzielungsabsicht errichtet werden soll. Die fortl...

...an. Mit Blick auf den Bereich Digitalpolitik freue er sich über die zusätzliche eine Milliarde Euro im Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ für den Gigabit-Ausbau. Er betonte, dass es keinen Förderstopp beim Br...

...r die kein Bedarf festgestellt ist. Nun formiert sich Widerstand innerhalb der Koalition: "Wenn es kein Sondervermögen gibt, dürfte der Maßnahmenplan im Parlament die erforderliche Mehrheit nicht finden", so der CDU-Bu...

...des Sanierungsstaus schlagen die Verkehrsminister vor, aus zusätzlichen Haushaltsmitteln des Bundes ein Sondervermögen "nachholende Sanierung" zu bilden. Damit sollen unter anderem aufwändige Sanierungen von Ingenieursb...

....Zum Abbau des Sanierungsstaus schlägt die Kommission aus zusätzlichen Haushaltsmitteln des Bundes ein Sondervermögen "nachholende Sanierung" vor: 38,5 Mrd. Euro über 15 Jahre. Dies sind pro Jahr 2,7 Mrd. Euro. Damit s...