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...erung des Rad- und Fußverkehrs beschleunigt werden könne. Neue Handlungsspielräume für Kommunen durch die Reform des Straßenverkehrsrechts unterstützen diese Entwicklung, um eine nachhaltige Mobilitätswende zu errei...

...gerinnen und Bürger zu tun. Dazu muss aber die Rechtslage geändert werden. Deshalb sollte die entsprechende Reform der Straßenverkehrsordnung endlich auf den Weg gebracht werden.“ Umfragen zeigten, dass eine wachsend...

(Berlin) - SPD, Grüne und FDP haben sich nun nach langem Streit auf die Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Damit ist das von der FDP befürchtete Fahrverbot vom Tisch. Die Reform sieht vor, dass die Einhaltung der ...

...r Wissing (FDP) warnte diese Woche vor möglichen Fahrverboten, falls die Grünen ihren Widerstand gegen eine Reform des Klimaschutzgesetzes nicht aufgeben. Die Grünen halten das für ein durchsichtiges politisches Manöv...

...ötigt. Das teilte er den Vorsitzenden der Bundesregierung mit. Der SPIEGEL berichtete: Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt der Bundesverkehrsminister vor drastischen Einschnitten und den daraus resu...

...rünen und FDP bei Enthaltung der Linken an. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, den mit der Reform der Lkw-Maut beschrittenen Weg fortzusetzen, die Planbarkeit und Investitionssicherheit für die Speditio...

...�nnten jetzt beschleunigt werden, inklusive der dringenden Sanierung von Brücken, so der Ex-Eisenbahner. Im reformierten Straßenverkehrsgesetz sollen zusätzlich zu der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele...

...Politikern der Grünen hat die Initiative ergriffen und ein Papier mit Forderungen für eine umfassende Rechtsreform vorgelegt. Demnach soll das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln, Diebstahl von Lebensmitteln, ...

...ut in zwei Phasen ab Januar 2023 verzichtet und stattdessen eine umfassende und langfristig kalkulierbare Mautreform zum Ende des Jahres 2023 vorbereitet werden. Darüber hinaus setzt sich die Union für eine Beschleunigu...

...sausschusses, von rund 30 Stunden, einigten sich am Dienstagabend SPD, Grüne und FDP: Sie präsentierten ein Reformpaket, das vor allem Planungen beim Schienennetz und von Autobahnen beschleunigen soll. Dafür werden Bund...