Nachrichten

...usgenommen sein. Die Entscheidung der Regierung, wer als Handwerker gilt, wirkt jedoch willkürlich. Ein Rechtsgutachten zeigt, dass die Erhebung der Lkw-Maut ab Juli dadurch rechtswidrig wird. Denn die neue Mautpflicht f...

(Berlin / Hilden) - Nach einem Rechtsgutachten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland verstößt der aktuell gültige Bundesverkehrswegeplan 2030 gegen Unionsrecht und gegen deutsches Verfassungsrecht und ist da...

(Stuttgart) - Das Verkehrsministerium stellte am Freitag ein Rechtsgutachten zu den Handlungsmöglichkeiten des Landes für mehr Klimaschutz im Verkehr auf Landes- und Kommunalebene vor. Bislang leiste der Verkehrssektor ...

(Berlin / Stuttgart) - Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) belege, dass der Bundesverkehrswegeplan die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erf...

...hin bestehe kein Rechtsanspruch auf Straßenbauten und es gelte zu verhindern Fakten zu schaffen, so ein Rechtsgutachten der Rechtsanwältin Cornelia Ziehm im Auftrag des NABU. Der Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen u...