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...ied im Verkehrsausschuss des Landtags, erklärt, dass es eine klare Aufgabenteilung in der Demokratie gebe. Politiker könnten Einfluss nehmen und sich für Anliegen einsetzen, die Entscheidung selbst liege jedoch bei den ...

(Tübingen) - Tübingens Regierungspräsident Klaus Tappeser hat sich in eine schwierige Lage manövriert: Er betont, dass seine Behörde ein neues Biosphärengebiet in Oberschwaben neutral prüfen müsse, wirbt jedoch gl...

...tliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen“, sagte der FDP-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Bund überlege derzeit, ob die Finanzierung der Bundesfernstra...

... um über 9 Prozent, was maßgeblich zu dieser Kostensteigerung beiträgt. Kritiker wie der Linke-Haushaltspolitiker Victor Perli fordern nun eine Neuausrichtung und die Streichung unnötiger Neubauprojekte zugunsten der ...

...müssen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete die Einigung als vernünftigen Schritt. Der FDP-Politiker erklärte, das bisherige Gesetz wäre mit massiven Freiheitseinschränkungen für die Bürgerinnen und B...

...eich des Verkehrs verfehlt werden“. Die Grünen sind von der aktuellen Debatte wenig begeistert: Grünen-Politiker und Verbände werfen Wissing ein Ablenkungsmanöver und Panikmache vor. So sagte der nordrhein-westfäli...

(Stuttgart) - Seit Jahren diskutieren Politiker und Experten über ein Tempolimit auf den deutschen Autobahnen. Nach den jüngsten Aussagen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei es zwar ein Dauerthema, aber keine ...

... schön gerechneter Projekte, deren Nutzen und Kosten neu berechnet werden muss“, so die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta gegenüber der dpa. „Klimafreundliche Verkehrsträger zu stärken, muss oberste Prio...

...jetzt“ oder „Zieht der Ampel den Stecker“, war auf Protestschildern zu lesen. Namentlich wurden Bundespolitiker der Grünen „leere Versprechen“ vorgeworfen. Vor dem Aufgang zur Halle wurde ein Misthaufen aufgesch...

... soll der „Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr“ in „Landesbetrieb Verkehr“ umbenannt werden, denn Politiker stören sich an dem Wort „Straßenbau“. Weil Straßenbau nicht mehr zeitgemäß sei müsse das böse...

...Arbeit der Koalition mit einem Vorschlag für eine neue Marschrichtung reagiert: In seiner Rede lud der SPD-Politiker Länder, Kommunen sowie die demokratische Opposition zu einem „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung ...

(Berlin) - Eine Gruppe von zehn Politikerinnen und Politikern der Grünen hat die Initiative ergriffen und ein Papier mit Forderungen für eine umfassende Rechtsreform vorgelegt. Demnach soll das Schwarzfahren in öffentl...

... wir alle konsumieren. Der Onlinehandel und die Kleinteiligkeit der Sendungen wird auch nicht abnehmen.“ Politiker wollen erst gar nichts davon wissen: „Was einige Politiker uns glauben machen wollen, dass nennenswert...

...r Energien. Nun müsse man aber auf das Heizen im Gebäudesektor und den Verkehr schauen. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke erklärte am Montagmorgen im Deutschlandfunk: für ihn seien die langen Verhandlungen ein Ze...

..., den Menschen noch dem Klima geholfen.“ Gelbhaar: Unwirtschaftliche Straßenprojekte abbrechen Grünen-Politiker Gelbhaar meint: „Eine ehrliche Bilanz, wie teuer uns der dämliche Straßenbau wirklich kommt, muss he...