Nachrichten

... vierten Stufe des Lärmaktionsplans. Die Gemeinde Hochdorf ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben dazu verpflichtet, alle fünf Jahre den Lärmaktionsplan zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben. Der aktuelle Pla...

...steilnehmer standen unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln, elf fuhren ohne die erforderliche Fahrerlaubnis. Zudem wurden zahlreiche weitere Verstöße, wie beispielsweise gegen das Pflichtversicherungsgesetz, aufgedeck

...te für einen Polizeieinsatz gesorgt. Weil ihm schon nach diesem Ereignis untersagt worden war, führerscheinpflichtige Fahrzeuge zu fahren, kommt neben den Anzeigen wegen Bedrohung, Beleidigung, Diebstahls, Betrugs und er...

...024 wurden rund 75 Millionen Euro an Lkw-Maut allein auf der B30 eingenommen. Besonders stark stiegen die Einnahmen mit der Ausweitung der Lkw-Mautpflicht im Juli 2018 sowie mit der Erhöhung der Lkw-Maut im Dezember 202

...nd unlängst in einer Gemeinderatssitzung im bayerischen Krün (1.922 Einwohner). Eine Befreiung von der Mautpflicht ist nur möglich, wenn Fahrzeuge ausschließlich zu Zwecken der Straßenerhaltung genutzt werden. Die Gem...

...als 750 Städte und Gemeinden durch die EU-Umgebungslärmrichtlinie zum Aufstellen von Lärmschutzplänen verpflichtet, die zudem regelmäßig überprüft werden müssen. Vor allem kleine und mittlere Kommunen schaffen es ...

...tz will die EU Umwelteingriffe in den Mitgliedsstaaten rückgängig machen, vor allem in FFH-Gebieten. Es verpflichtet die EU-Länder, bis 2030 mindestens je 20 Prozent ihrer geschädigten Flächen und Meeresgebiete wieder...

...n Rechtsgutachten zeigt, dass die Erhebung der Lkw-Maut ab Juli dadurch rechtswidrig wird. Denn die neue Mautpflicht für leichte Nutzfahrzeuge betrifft unter anderem den Gartenbau, der keine „Handwerkerausnahme“ erhä...

...ße festgestellt. Darunter rund 27.800 fahrpersonalrechtliche Verstöße, 23.700 technische Verstöße, 13.200 Verstöße gegen Ladungssicherungspflichten und mehr als 1.700 Verstöße gegen Vorschriften des Gefahrgutrecht

...rchtet. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das Cannabis-Konsumenten dazu verpflichtet, bei der Straßenreinigung mitzuwirken. Als Teil dieser Verpflichtung stellt die Regierung bundesweit 1...