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...s Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum von Union und AfD bei Enthaltung der Linksfraktion an. Der Bundestag nahm zudem eine Entschließung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und ...

(Berlin) - Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einem Stopp des Neu- und Ausbaus von Bundesautobahnen zugunsten eines Ausbaus des Schienennetzes im Verkehrsausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den entsprech...

...cken und Bundesfernstraßen zurückgewiesen. Gegen die Vorlage votierten die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion. Einen von der AfD zu dem Entwurf eingebrachten Änderungsantrag, der unter anderem den zügigen Ausba...

...�hrenden Verkehrsausschuss für die weiteren Beratungen überwiesen werden. Straßenbau stoppen Die Linksfraktion spricht sich für einen Stopp des Neu- und Ausbaus von Bundesautobahnen zugunsten des Ausbaus des Schi...

...raktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen das Votum der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Für die Jahre 2023 bis 2027 rechnet die Bundesregierung mit durchschnittli...

...uch ein befristetes Tempolimit und Sonntagsfahrverbote für sinnvoll. Die Linke hat eine andere Meinung: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt Fahrverbote ab. Robert Habeck solle die Mineralölkonzerne vorladen und die...

... sie zu blockieren. Möglichst ungestörte Umsetzung von Bauprojekten kritisiert Die Vertreterin der Linksfraktion kritisierte die Anträge, die das Ziel verfolgten, Einwendungen von Anfang an abzuräumen, um dann die...

...nd ungünstigen Steuerprognosen unter die Räder zu kommen droht". Landverkehr verhindern Dies gilt laut Linksfraktion vor allem vor dem Hintergrund, dass im Falle des Verfehlens der verbindlichen Klimaziele in Folge eine...

...�ndnis 90/Die Grünen lehnte die drei Gesetzentwürfe ab. Das Fernstraßenausbaugesetz wurde auch von der Linksfraktion abgelehnt, während die Fraktion bei den beiden anderen Entwürfen mit Enthaltung votierte.Keine Mehrh...