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...er Bürgerinitiative mitteilt, steht einer Planungsbeschleunigung von Bundesstraßen ein Beschluss des Koalitionsausschusses aus SPD, Grüne und FDP, vom 28.03.2023, entgegen. Demnach gelte ein überragendes öffentliches ...

... Mauteinnahmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bis 2027 sollen entsprechend der Vereinbarungen im Koalitionsausschuss ganz überwiegend in die Schiene investiert werden. Davon profitiere die Straße, die durch eine Ve...

... in der Finanzplanung des Bundes berücksichtigt. Zu den verbleibenden 45 Milliarden Euro hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt, zur Finanzierung unter anderem Mittel der Lkw-Maut heranzuziehen und diese 202...

(Berlin) - Die im Koalitionsausschuss verabredete Beschleunigung einer begrenzten Zahl von besonders wichtigen Straßenverkehrsprojekten thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Für die Straße gelte dies ...

...Zudem müssen viele Straßenbrücken saniert werden.“ Die Ampel-Koalition hätte sich Ende März im Koalitionsausschuss auf richtige Schritte für einen schnelleren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur geeinigt. Schien...

(Berlin / Stuttgart) - Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschloss am 28. März 2023 Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, um Deutschland zu modernisieren....

...nen sind an vielen Landesregierungen beteiligt. Einen schnelleren Autobahnbau hatte die Partei vor dem Koalitionsausschuss abgelehnt. Stattdessen will sie den Bundesverkehrswegeplan schnellstmöglichen durch einen Bundesne...

... hinterfragt gemäß einer Pressemitteilung den Willen im Bundesverkehrsministerium, neben den 144 vom Koalitionsausschuss konkret benannten Autobahnprojekten überhaupt noch weitere Bundesfernstraßenprojekte aus dem Bund...

(Bad Waldsee) - Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschloss am 28. März 2023 Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, um Deutschland zu modernisieren. Die Fe...

...ng dauert, könne aktuell nicht seriös vorhergesagt werden. Auch eine Beurteilung, wie sich die vergangene Woche vom Koalitionsausschuss auf Bundesebene beschlossene Planungsbeschleunigung auswirkt, ist noch nicht möglic

(Berlin) - Nach dreitägigen Beratungen des Koalitionsausschusses, von rund 30 Stunden, einigten sich am Dienstagabend SPD, Grüne und FDP: Sie präsentierten ein Reformpaket, das vor allem Planungen beim Schienennetz und...

...amt zusammen, um über eine Reihe von Konfliktthemen zu beraten. Nach ca. 19 Stunden vertagte sich der Koalitionsausschuss am Montag ohne Ergebnis. Am Dienstag soll weiterverhandelt werden. Vor allem Fragen um Verkehr-, K...