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...ichzeitig eine faire Mittelverteilung zu gewährleisten. Infrastrukturexperte Urs Maier betont: „Die neue Koalition muss ein Gesamtkonzept für die Verkehrswende schaffen.“ Das Sondervermögen könne nur eine Brücke z...

...zu den Ergebnissen geäußert. Grund dafür ist vor allem die politische Lage: Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition konzentrieren sich die Parteien auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Eine breite Deba...

...rco Buschmann das Justizministerium. Das wurde am Mittwochabend bekannt. Die Grünen gewinnen innerhalb der Koalition an Macht und werden Deutschland in den nächsten Monaten maßgeblich regieren. Das gilt allerdings nur ...

...olker Wissing (FDP) hält an den Fernstraßen-Ausbauplänen fest. Die Grünen, die mit der FDP in der Ampel-Koalition sind, sehen die Ausbaupläne dagegen kritisch, die aufgrund großen Lobbydrucks zustande kämen. Susanne...

...r zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu realisieren“. Für die Frage der Unionsfraktion, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abstimmung über die laufenden Projekte im BVWP 2030 innerhalb der Bundesregierung b...

...illiarden Euro für die Schiene bereitgestellt werden. Dies steht im Widerspruch zu den Klimazielen und zum Koalitionsvertrag. Zudem dienen mehr Investitionen in die Schiene der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnis...

...inisterin Leonore Gewessler am Montag dem umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt hat, verklagt der Koalitionspartner ÖVP sie wegen Amtsmissbrauchs. Das Votum habe nicht der Linie der Regierung entsprochen, hieß ...

...ollständiges Cannabis-Verbot im Straßenverkehr. Union und AfD kritisierten den Gesetzentwurf scharf. Die Koalition ignoriere die in der öffentlichen Anhörung ausgesprochenen Warnungen der Polizei vor einer Erhöhung d...

...utschland bis hin zu Fahrverboten für Verbrenner-Motoren gewarnt. Lindner appellierte dabei an den Grünen-Koalitionspartner, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht weiter zu blockieren. Das einst von der CDU auf den We...

...fen Autos und Lkw dann nur noch an fünf Wochentagen fahren. Das Schreiben kommt mitten im Streit der Ampelkoalition über eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Seit der ersten Lesung am 22. September 2023 befindet sich da...

...te in Milliardenhöhe beinhalten könnte, soll laut Ministerium bis Sommer an den Bundestag gehen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, auf Basis neuer Kriterien einen neuen „Bundesverkehrs...

...lanungsschritten konkretisiere. Der Bundesverkehrswegeplan gehört zu den Streitthemen innerhalb der Ampel-Koalition. Weit mehr als 1.000 Projekte für den Zeitraum finden sich darin. Umweltorganisationen hatten dem Bunde...

...icht mehr zeitgemäß sei müsse das böse Wort beseitigt werden. Darauf haben sich CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Die Umbenennung kostet den Steuerzahler 210.000 Euro. Weitere Fälle: ein Fahrrad...

...Was lange währt, wird endlich gut“, sagte Müller, der mit dem Gesetz auch einen zentralen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt sieht. Benötigt werde mehr Kapazität auf der Schiene, so der Ex-Eisenbahner. „Wir...

...twurf der Bundesregierung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften nahm das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum von Union und AfD bei Enthaltung der Linksfraktion an. Der Bundestag nahm zud...