Nachrichten

...äischen Mautrecht ist die Lkw-Maut jedoch vorrangig für die Straßen-Infrastruktur zu verwenden, weshalb es Klagen von Speditionen auf Rückerstattung der nicht dem gesetzlichen Zweck entsprechend verwendeten Mitteln gib...

... aktuell noch bis voraussichtlich Dezember umgebaut. Das sorgt eine Wirtin und andere Gewerbetreibende. Sie beklagen eine mangelnde finanzielle Unterstützung durch die Stadt Ravensburg, im Gegensatz zu den Hilfen, die Hä...

... Das Votum habe nicht der Linie der Regierung entsprochen, hieß es in Wien. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte an, das Gesetz mit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) stoppen zu wollen.[

... zeigt nun, dass der Garten- und Landschaftsbau unter die Handwerkerregelung fallen sollte. Der BGL droht mit Klagen gegen Mautforderungen und Bußgelder, unterstützt von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Der B...

...nfällen zu verzeichnen. Polizeipräsident Uwe Stürmer bezeichnete bei der Vorstellung die Zunahme der zu beklagenden Verkehrstoten als sehr betrüblich. Mehr Verkehrstote wurden in den letzten zehn Jahren mit 45 nur im ...

...darin auch Gelder „für die Erledigung anderer Aufgaben“ eingepreist worden seien. Der Bund muss nun der klagenden Spedition zunächst 20.200 Euro nebst Zinsen zurückzahlen. Der Anwalt der Klägerin geht insgesamt vo...

...nd Verbraucherschutz. Angesichts des dramatischen Artensterbens brauche Deutschland dringend mehr und nicht weniger Naturschutz. Durch den Abbau von Umweltschutz würden Planungsverfahren nur schlechter und klageanfällige

...für, dass es eben keine Planungsbeschleunigung gebe. Benötigt werde vielmehr die Einschränkung des Verbandsklagerechtes. Das Gesetz bringe keine Vorfahrt für die Demokratie, keine Vorfahrt für Verkehrsprojekte und auc...

...n Nahverkehr, sondern verschlechtert den Fernbusverkehr im Ländlichen Raum. Die Anbieter von Fernbuslinien beklagen Einbußen bei der Nachfrage nach bestimmten Strecken und haben das Angebot ausgedünnt. Das sagte ein Fli...

...vorgelegt. Laut Klimaschutzgesetz hätte das bis zum 17. Juli passieren müssen. Umweltverbände reichen Klage ein Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben desw...