Nachrichten

...chung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte am Nachmittag den bisherigen Wirtschaftsberater von Kanzler Olaf Scholz, Jörg Kukies (SPD), zum neuen Finanzminister. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) leh...

...Donnerstagmorgen teilte Volker Wissing in Berlin mit, dass er aus der FDP austreten und auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Ministeramt weiterführen werde. „Ich möchte mir selbst treu bleiben“, sagte ...

...t erzielt werden. Die Grünen forderten sogar neue Mehrausgaben. Dies wollte Lindner nicht mittragen. Bundeskanzler Olaf Scholz will bis Weihnachten wie gehabt weiterregieren und im Januar die Vertrauensfrage stellen, das...

...sie wegen Amtsmissbrauchs. Das Votum habe nicht der Linie der Regierung entsprochen, hieß es in Wien. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte an, das Gesetz mit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof ...

(Berlin) - Branchenverbände der Speditions- und Logistikbranche fordern nach einem Treffen im Bundeskanzleramt, dass die Einnahmen aus der CO2-basierten Lkw-Maut zur Förderung fossilfreier Antriebe verwendet werden. Die...

...eln zur Steuerung von Migration, mehr Tempo und weniger Bürokratie: Auf diese Maßnahmen einigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am frühen Dienstagmorgen. Währe...

...ller voranzukommen. Die schnelle Umsetzung der LNG-Projekte im letzten Jahr habe gezeigt, dass das von Bundeskanzler Scholz ausgerufene „Deutschland-Tempo“ möglich sei. Es werde nun auch auf Verkehrsprojekte ausgedehn...

(Berlin) - In der Generaldebatte im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch auf die Kritik der Opposition an der Arbeit der Koalition mit einem Vorschlag für eine neue Marschrichtung reagiert: In seiner Rede ...

...otorisierter Individualverkehr soll abgeschafft werden Eine der Hauptforderungen, die die Bewegung an Bundeskanzler Olaf Scholz richtet, ist ein umgehendes Tempolimit auf Autobahnen von 120 Kilometer pro Stunde. Zudem sol...

...en. Gleichberechtigt zum Verkehrsministerium müssen sich auch Umweltministerium, Klimaschutzministerium und Kanzleramt in den Dialog einbringen. Von Beginn an muss klar sein, dass die Ergebnisse maßgeblichen Einfluss auf...

...benen entsprechend einwirken. Grüne Jugend sauer Die Grüne Jugend benannte aus ihrer Sicht Schuldige: „Kanzler Olaf Scholz und FDP-Finanzminister Christian Lindner haben sich gegen den Klimaschutz verbrüdert“, sag...

(Berlin) - Am Sonntagabend kamen die Spitzen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt zusammen, um über eine Reihe von Konfliktthemen zu beraten. Nach ca. 19 Stunden vertagte sich der Koalitionsausschuss...

...rde hievt, durch die Manege ziehen lassen? Wir fordern Klimaschutzminister Habeck und den selbsternannten Klimakanzler Scholz auf, diese rückwärtsgewandte und zukunftsgefährdende Verkehrspolitik nicht mehr hinzunehmen!�

...ttlungsgespräche zwischen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) verliefen ergebnislos. Am vergangenen Donnerstag fand der Koalitionsausschuss nach mehr...

...Verfassungsbeschwerde hin 2021 statuiert habe, laufe der derzeitige Kurs der Bundesregierung zuwider. „Der Kanzler ist jetzt gefordert, ein Machtwort zu sprechen, um seinem im Wahlkampf selbst verliehenen Titel ‚Klimak...