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...ehnt die Finanzierung einer stationären Radaranlage ab. Der Straßenbaulastträger beurteile das nationale Interesse an einem flüssigen Verkehrsaufkommen nach wie vor als wichtiger. Das Land lehnt eine Ortsumgehung von O...

...bau seien Schlüsselakteure des Lobbygeflechts der „Asphalt-Apologeten“. Einige hätten wirtschaftliche Interessen und andere wollten ihre Macht sichern. Zudem verbreiteten sie Lügen, förderten die Versiegelung der L...

... es bei den Sachschadensunfällen; bei Unfällen mit Personenschaden betrug der Zuwachs 0,8%. Besonderes Interesse gilt der Entwicklung von Unfällen, bei denen mindestens eine unfallbeteiligte Person alkoholisiert war....

...sses auf der B 30 verhinderten konkrete Verbesserungen. Der Straßenbaulastträger beurteilt das nationale Interesse an einem flüssigen Verkehrsaufkommen auf der B 30 wichtiger, als einen Lärmschutz für Anwohner. Auch ...

...u und den Klimaschutz gegeneinander auszuspielen. „Vielmehr gilt es, in einem modernen Industrieland alle Interessen unter einen Hut zu bringen. Beim Bau von Bundesfernstraßen werden die Auswirkungen auf die Natur in ei...

...meister Matthias Henne betonte in seinem Grußwort den Erfolg der Kirbeübungen und das starke öffentliche Interesse, das die Feuerwehr als wichtige und leistungsfähige Einrichtung in der Stadt bestätigt. Er drückte se...

...vordringlichen Bedarf mit dem Zusatz „Engpassbeseitigung“ feststellt, im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegt. Dies gilt nur für politisch ausgesuchte Autobahnprojekte und in keinem Fall für Bundesstraß...

.... Die Satzung kommt dann zum Tragen, wenn die bezeichneten Grundstücke von den Eigentümern verkauft werden sollten. Die Gemeinde hat dann ein Vorkaufsrecht vor anderen Interessenten. Eine Pflicht zum Verkauf besteht nich

...ung) ausgewiesen sind, mit einem aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz bekannten „überragenden öffentlichen Interesse“ auszustatten. Zudem sollen Ersatzneubauten von Brücken vom Planfeststellungsverfahren und der Pflich...

...usschusses aus SPD, Grüne und FDP, vom 28.03.2023, entgegen. Demnach gelte ein überragendes öffentliches Interesse nur für Autobahnen, die als Engpässe definiert sind. Bundesstraßen erfüllten keine dieser Voraussetz...