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...ster Christian Lindner am Mittwoch haben alle FDP-Minister ihr Amt niedergelegt. Eine Einigung in strittigen Haushaltsfragen konnte nicht erzielt werden. Die Grünen forderten sogar neue Mehrausgaben. Dies wollte Lindner n...

...ie gescheiterte Pkw-Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler fordert nun einen „Haushaltsuntreueparagrafen“. In Naumburg (ST) wurde ein Abschnitt der 2017 sanierten Bundesstraße 180 bis zum...

...s vereinbar, unwirtschaftlich und zerstörten die Natur. Anlässlich der Behandlung des Straßenbauetats im Haushaltsausschuss forderte Jens Hilgenberg, Leiter der Verkehrspolitik beim BUND, am Mittwoch die Mitglieder des...

...n wäre es die Lkw-Mautgelder nach Belieben auszugeben, in die eigene Infrastruktur zu stecken und die Landeshaushalte zu entlasten? Davon träumen die Verkehrsminister der Länder. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (F...

...stieg 2023 um über 9 Prozent, was maßgeblich zu dieser Kostensteigerung beiträgt. Kritiker wie der Linke-Haushaltspolitiker Victor Perli fordern nun eine Neuausrichtung und die Streichung unnötiger Neubauprojekte zugu...

...h den bis Freitag, dem 13. September 2024, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Leichter Ausgabenanstieg bei Bundesfernstraßen Auf die Bundesfernstra...

... Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner weiter verbessern würde, hat die Bundesregierung im Bundeshaushaltsplan erklärt, dass die Lkw-Maut-Gelder bevorzugt in die Schiene, Wasserstraßen sowie für „Mobilitä...

... rund 15,3 Milliarden Euro jährlich lieber in die Schiene und Wasserstraßen und verwendet sie für „Mobilität in anderen Kapiteln“ sowie für „Sonstige Bewilligungen“, wie dem Bundeshaushaltsplan zu entnehmen is

...für die Software-Nutzung von rund 120 Euro pro Fahrgemeinschaft entspricht. Im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage müssen insbesondere Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand gestellt werden. Recherchen der V...

... die aktuellen Bedarfspläne fort und setzen den Rahmen, die Vorhaben im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu realisieren“. Für die Frage der Unionsfraktion, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ab...