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...r 21-jährige gilt ein vollständiges Cannabis-Verbot im Straßenverkehr. Union und AfD kritisierten den Gesetzentwurf scharf. Die Koalition ignoriere die in der öffentlichen Anhörung ausgesprochenen Warnungen der Poliz...

... Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Einem hierzu von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwir...

...Bundestag am Freitag die Ausweitung der Mautpflicht für Lastkraftwagen beschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften nahm das Parlament mit den Stimmen der ...

...rdt, Vorstandssprecher beim Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Lob für den Gesetzentwurf gab es von Kim Kohlmeyer, Managerin E-Mobilität bei der Organisation Transport & Environment Deutschl...

...itten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwochnachmittag zum Gesetzentwurf „zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (E...

... Engpässe definiert sind. Bundesstraßen erfüllten keine dieser Voraussetzungen und könnten deshalb im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt werden. Dagegen sehe der Gesetzentwurf, der im Herbst in den Bundestag eingebra...

... 2040. Verkehrsvorhaben im Osten beschleunigen Weiter heißt es, bei dem durch den Bund vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich sei sicherzustellen, dass bereits vere...

(Berlin) - Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Juni 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/11...

(Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken und Bundesfernstraßen zurückgewiesen. Gegen die Vorlage vo...

...ahnprojekte sollen bei Abwägungen in Behörden und vor Gericht leichter realisiert werden können. Eine Liste der Projekte enthält der Gesetzentwurf nicht. Sie sollen in einer nachträglichen Verordnung aufgeführt werde

...infließen. Opposition bemängelt Uneinigkeit Die oppositionelle SPD verlangt in der Diskussion um den Gesetzentwurf ein Machtwort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). FDP-Verkehrsexperte Christian Jung...

...bahnprojekte in ein geplantes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen. Im Bundeskabinett würde der Gesetzentwurf weiter zügig behandelt werden. Grüne wollen keine Straßen mehr Das Einverständnis aller Länder ...

... eine Heizung jedoch irreparabel, muss sie nach derzeitigem Stand ausgetauscht werden.Der entsprechende Gesetzentwurf wird überarbeitet. Der entsprechende Gesetzentwurf werde im April von der Bundesregierung auf den We...

...er Geschäftsführung bei der Autobahn GmbH des Bundes. Die Umweltjuristin Cornelia Ziehm indes hielt den Gesetzentwurf für unnötig. Schon jetzt gebe es die Möglichkeit, in Ausnahmefällen die Durchführung einer Umwelt...

...illen der CDU/CSU-Fraktion sollen Sanierungen von Brücken an Bundesfernstraßen beschleunigt werden. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass im Fall einer Baumaßnahme an einer Bundesfernstraße, für die ein Planfeststellungsv...