Nachrichten

...ot-grüne Minderheitsregierung hat keine Mehrheit mehr, will aber noch bis zum 15. Januar 2025 insgesamt 155 Gesetze weiterführen und durch den Bundestag verabschieden, wie auf der Website des Bundesministeriums der Justi...

...ugesagt werden kann.“ Hintergrund zur Bedarfsplanüberprüfung Gemäß § 4 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG), des Fernstraßenausbaugesetzes (FStrAbG) und des Bundeswasserstraßenausbaugesetzes (WaStrAbG) ...

...rei aus dem BVWP entwickelten Bedarfsplänen enthaltenen Vorhaben habe der Bundestag mit Beschluss der Ausbaugesetze einen Bedarf gesetzlich festgestellt, heißt es in der Antwort. „Bis zu etwaigen Anpassungen durch den ...

...nter 21-jährige gilt ein vollständiges Cannabis-Verbot im Straßenverkehr. Union und AfD kritisierten den Gesetzentwurf scharf. Die Koalition ignoriere die in der öffentlichen Anhörung ausgesprochenen Warnungen der Po...

(Berlin) - SPD, Grüne und FDP haben sich nun nach langem Streit auf die Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Damit ist das von der FDP befürchtete Fahrverbot vom Tisch. Die Reform sieht vor, dass die Einhaltung der ...

...diese Woche vor möglichen Fahrverboten, falls die Grünen ihren Widerstand gegen eine Reform des Klimaschutzgesetzes nicht aufgeben. Die Grünen halten das für ein durchsichtiges politisches Manöver. FDP-Chef Lindner le...

...en Vorsitzenden der Bundesregierung mit. Der SPIEGEL berichtete: Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt der Bundesverkehrsminister vor drastischen Einschnitten und den daraus resultierenden Schäden fü...

... Digitale Lösungen sollen künftig helfen, Prozesse schneller und effizienter zu machen. Dazu erforderliche Gesetzesänderungen sollen schnellstmöglich umgesetzt werden. Vereinbarte Änderungen Bund und Länder ein...

...von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Einem hierzu von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Ver...

...er Bundestag am Freitag die Ausweitung der Mautpflicht für Lastkraftwagen beschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften nahm das Parlament mit den Stimmen d...