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724 Ergebnisse zur Suche nach Gesetz
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...sordnung steht die Beratung der vierten Stufe des Lärmaktionsplans. Die Gemeinde Hochdorf ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben dazu verpflichtet, alle fünf Jahre den Lärmaktionsplan zu überprüfen und bei Bedarf fo...
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..., und die Kosten stiegen von ursprünglich 40 auf 70 Millionen Euro. Trotz der Kostensteigerung seien die eingesetzten Steuermittel sinnvoll verwendet worden, so Knöpfle, auch wenn Naturschutzmaßnahmen zu Herausforderun...
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12.11.2024 - 03:07 Uhr

Betrunkener kommt von Straße ab

...Fahrt für einen 20 Jahre alten Autofahrer, der sich am Sonntagmorgen mit rund 1,4 Promille hinter das Steuer gesetzt hatte. Der junge Fahrer war mit zwei Begleitern gegen 4.20 Uhr auf der B 30 stadtauswärts in Richtung L...
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...rot-grüne Minderheitsregierung hat keine Mehrheit mehr, will aber noch bis zum 15. Januar 2025 insgesamt 155 Gesetze weiterführen und durch den Bundestag verabschieden, wie auf der Website des Bundesministeriums der Just...
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...zugesagt werden kann.“ Hintergrund zur Bedarfsplanüberprüfung Gemäß § 4 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG), des Fernstraßenausbaugesetzes (FStrAbG) und des Bundeswasserstraßenausbaugesetzes (WaStrAbG)...
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... baufällige Brücken Sicherheitsrisiken und wirtschaftliche Schäden verursachen. Die Sammelausschreibung soll Projekte bündeln und effizienter gestalten, sodass bis zu 100 Brücken jährlich instandgesetzt werden könne
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12.10.2024 - 02:35 Uhr

Rotlichtblitzer kommt später

...on Lieferproblemen des Herstellers verzögert sich die Aufstellung. Der neue Termin war für September 2024 angesetzt, doch auch dieser konnte nicht eingehalten werden. Wie der Ravensburger Stadtsprecher Timo Hartmann mit...
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...nter 74 Straftaten. Elf Personen wurden vorläufig festgenommen. Zwölf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und elf Verstöße gegen das Waffengesetz wurden festgestellt. Insgesamt 18 Verkehrsteilnehmerinnen und V...
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12.10.2024 - 02:08 Uhr

Fahrbahndeckenerneuerung im Zeitplan

...t sich teilweise die Umleitung. Die Umleitungen sind ausgeschildert. Günstige Witterungsverhältnisse vorausgesetzt, werden die Arbeiten bis Ende Oktober 2024 abgeschlossen. (Umleitungsgrafik: Regierungspräsidium Tübi...
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11.10.2024 - 01:25 Uhr

Bald mehr Tempo 30 in Friedrichshafen

...78 Kilometer Straße untersucht worden. In 32 Bereichen wurde dabei eine Lärmbelastung festgestellt, die der Gesetzgeber für gesundheitsgefährdend hält. Davon sind tagsüber gut 2.700 Menschen betroffen und nachts mehr...
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