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...�en mit Verfall der dortigen Infrastruktur. Nicht einmal für den Betriebsdienst und Winterdienst wären noch Gelder vorhanden und Ampeln müssten zum Jahreswechsel abgeschaltet werden, weil der Bund den Strom nicht mehr b...

(Berlin) - Wie schön wäre es die Lkw-Mautgelder nach Belieben auszugeben, in die eigene Infrastruktur zu stecken und die Landeshaushalte zu entlasten? Davon träumen die Verkehrsminister der Länder. Bundesverkehrsminis...

...t die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber Behauptungen, dass kein Geld vorhanden ist. Die eingenommenen Gelder fließen in die Bundeskasse. Obwohl diese zusätzlichen Einnahmen gezielt in die Infrastruktur investier...

...ei stoppte die Polizei die vier Autofahrenden. Bei erlaubten 100 km/h fuhren sie zwischen 122 und 128 km/h. Der Spitzenreiter war ein 64-jähriger Opel-Fahrer. Auf alle vier kommen Bußgelder sowie ein Punkt in Flensburg z

...land, BUND und verd.di fordern alle Straßenprojekte in Deutschland ersatzlos aufzugeben und die eingesparten Gelder für die Schiene und die Sanierung zu verwenden. Würden diese Investitionen in ein modernes Schienennetz...

...eits- und Verkehrskontrollen durchgeführt. Insgesamt müssen fast 50 Verkehrsteilnehmer mit Verwarn- und Bußgeldern rechnen. Darunter war rund ein Fünftel der Betroffenen zu schnell unterwegs. Ein Motorradfahrer wurde b...

...schaftsbau unter die Handwerkerregelung fallen sollte. Der BGL droht mit Klagen gegen Mautforderungen und Bußgelder, unterstützt von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Der BGL argumentiert, dass die Tätigkeite...

...erten Lkw-Maut zur Förderung fossilfreier Antriebe verwendet werden. Die Bundesregierung hingegen plant, die Gelder in den Ausbau des Schienenverkehrs oder in einen Infrastrukturfonds zu investieren. Die CO2-basierte L...

...älfte der Kosten. Der andere Teil der Kosten wird von der Stadt Überlingen übernommen, die wiederum Fördergelder für den Ausbau erhält. B 31neu, Stockach – Überlingen, Umbau Anschlussknoten ABIG und Anschluss Koge...

... 14 K 6556/20). Selbst der Ansatz der Verkehrspolizeikosten sei überdies rechtswidrig gewesen, da darin auch Gelder „für die Erledigung anderer Aufgaben“ eingepreist worden seien. Der Bund muss nun der klagenden Spe...