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... solle eine Pkw-Maut eingeführt werden, um Investitionen zu sichern. Die Schienenlobby befürchtet, dass die Gelder auch für Krankenhäuser und Schulen ausgegeben werden. Das berichtet die taz. Milliardenbedarf bei de...

... Fahrstreifen führt. Zudem stößt die automatisierte Überwachung per KI auf Kritik. Die angekündigten Bußgelder von 135 Euro bei Missachtung der neuen Vorschrift sorgen ebenfalls für Unmut. Europäische Vorbilder ...

...wei Fahrer hatten ihre Fahrzeuge so verändert, dass die Betriebserlaubnis erloschen war. Sie müssen mit Bußgeldern von mindestens 70 Euro rechnen. Die Polizei kontrollierte auch den gewerblichen Verkehr. Dabei stellte ...

...umfahrung Warthausen und der Aufstieg zur B 30 sind essentielle Projekte, die jedoch ohne umfangreiche Fördergelder aus Bundes- und Landesmitteln nicht realisierbar sind. Die Ortsumfahrung Warthausen ist im Bundesverke...

...rte Ampel-Regierung den Finanzierungskreislauf Straße aus ideologischen Gründen zerschlagen hat, fehlen die Gelder aus der Lkw-Maut für Investitionen in die Bundesfernstraßen. Der Hauptverband der Bauindustrie (HDB) wa...

...�en mit Verfall der dortigen Infrastruktur. Nicht einmal für den Betriebsdienst und Winterdienst wären noch Gelder vorhanden und Ampeln müssten zum Jahreswechsel abgeschaltet werden, weil der Bund den Strom nicht mehr b...

(Berlin) - Wie schön wäre es die Lkw-Mautgelder nach Belieben auszugeben, in die eigene Infrastruktur zu stecken und die Landeshaushalte zu entlasten? Davon träumen die Verkehrsminister der Länder. Bundesverkehrsminis...

...t die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber Behauptungen, dass kein Geld vorhanden ist. Die eingenommenen Gelder fließen in die Bundeskasse. Obwohl diese zusätzlichen Einnahmen gezielt in die Infrastruktur investier...

...ei stoppte die Polizei die vier Autofahrenden. Bei erlaubten 100 km/h fuhren sie zwischen 122 und 128 km/h. Der Spitzenreiter war ein 64-jähriger Opel-Fahrer. Auf alle vier kommen Bußgelder sowie ein Punkt in Flensburg z

...land, BUND und verd.di fordern alle Straßenprojekte in Deutschland ersatzlos aufzugeben und die eingesparten Gelder für die Schiene und die Sanierung zu verwenden. Würden diese Investitionen in ein modernes Schienennetz...

...eits- und Verkehrskontrollen durchgeführt. Insgesamt müssen fast 50 Verkehrsteilnehmer mit Verwarn- und Bußgeldern rechnen. Darunter war rund ein Fünftel der Betroffenen zu schnell unterwegs. Ein Motorradfahrer wurde b...

...schaftsbau unter die Handwerkerregelung fallen sollte. Der BGL droht mit Klagen gegen Mautforderungen und Bußgelder, unterstützt von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Der BGL argumentiert, dass die Tätigkeite...

...erten Lkw-Maut zur Förderung fossilfreier Antriebe verwendet werden. Die Bundesregierung hingegen plant, die Gelder in den Ausbau des Schienenverkehrs oder in einen Infrastrukturfonds zu investieren. Die CO2-basierte L...

...älfte der Kosten. Der andere Teil der Kosten wird von der Stadt Überlingen übernommen, die wiederum Fördergelder für den Ausbau erhält. B 31neu, Stockach – Überlingen, Umbau Anschlussknoten ABIG und Anschluss Koge...

... 14 K 6556/20). Selbst der Ansatz der Verkehrspolizeikosten sei überdies rechtswidrig gewesen, da darin auch Gelder „für die Erledigung anderer Aufgaben“ eingepreist worden seien. Der Bund muss nun der klagenden Spe...