Nachrichten

...ist die Kreisumlage von 11,7 Millionen Euro an den Landkreis Ravensburg. In ihren Haushaltsreden nahmen die Fraktionen Stellung zu aktuellen Themen der Stadtentwicklung und im Verkehrsbereich. Besonders hervorgehoben wurd...

...-Illertissen, die aus finanziellen Gründen gestrichen wurde. Die Grünen, die ÖDP, die SPD und die Frauen-Fraktion kritisierten die Streichung und betonten die Bedeutung der Mobilitätswende. Josef Weber (Grüne) schlug...

(Biberach) - Vor dem Start in den kommunalpolitischen Herbst bietet die Schwäbische Zeitung allen Fraktionen des Biberacher Gemeinderates eine Bühne, um über ihre Ziele zu berichten. Dies nutzten die Grünen, vertreten...

...ewichte schwerer Nutzfahrzeuge nicht zustimmen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor. Insbesondere könnten die höheren Achslasten mit bis zu 12,5 Tonnen und ein um vier Tonnen höh...

...eld zur Verfügung steht. Das stellte die Regierung nun in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion klar. Für die in den drei aus dem BVWP entwickelten Bedarfsplänen enthaltenen Vorhaben habe der Bunde...

...dem wird das Projekt mit 50 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg gefördert. Im Jahr 2021 stellte die Fraktion der Freien Wähler im Warthauser Gemeinderat einen Antrag die Kostenvereinbarung von 2017 zu überprüfe...

... sich das Gesetz im parlamentarischen Verfahren. Nach SPIEGEL-Informationen verhandeln die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen im Bundestag seit Donnerstagabend. Das geplante Gesetz sieht vor, ...

... (ÖPNV) gewonnen werden können, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Gemäß den aktuellen Ergebnissen der Marktforschung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ...

(Bad Waldsee) - In der Gemeinderatssitzung am 29. Januar haben sich die vier Fraktionen im Gemeinderat mit dem Haushalt der Stadt Bad Waldsee für das Jahr 2024 auseinandergesetzt und verabschiedet. In den Reden brachten ...

...en und uns voll auf den Erhalt der Infrastruktur konzentrieren“, forderte Gelbhaar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnte hingegen davor, den benötigten Infrastrukturausbau und den Klimaschutz gegeneinander auszuspiele...

...hinderungen. Die Grünen Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger, die auch stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag ist, wurde auf der Kundgebung in Ravensburg von Polizeibeamten ...

... „Grenzregion“ Allgäu. Manuel Hagel ist Landesvorsitzender der CDU-Baden-Württemberg, Klaus Holetschek Fraktionschef der CSU in Bayern. Im Bereich Verkehr besteht weiterhin Handlungsbedarf, so die beiden Abgeordnete...

...as Dörflinger, CDU-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Biberach und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, mit einer parlamentarischen Initiative an die Landesregierung gewandt. Grundsätzlich wissen wollte er,...

... Länder eine Stichtagsregelung einführen. Grüne dagegen Kritik kam prompt von der Grünen Bundestagsfraktion: Der Deutschland-Pakt darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen, erklärten Lukas Benner, Mitglied im Recht...

...r Wald vorzugehen. Vertreter der Grünen und ÖDP in der Verbandsversammlung lehnen den Regionalplan ab, so Fraktionssprecher Ulrich Walz (Grüne) aus Bad Wurzach. Die Fraktion stimmte mehrheitlich dagegen. Sie hatte unte...