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(Berlin) - Der Berliner Sozialforscher Andreas Knie kritisiert die Wahlprogramme von AfD, BSW, FDP und Union. Aber auch SPD und Grüne bieten laut Knie nur eine wenig zukunftsweisende Verkehrspolitik. Wie Knie diese Wo...
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...benkontrolle. Die FWV betonte, dass „zwischen Wünschenswertem und Machbarem“ abgewogen werden müsse. Die FDP kritisierte die Entscheidung gegen die Buslinie und forderte eine gesamtheitliche Perspektive für den Land...
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07.11.2024 - 10:47 Uhr

Staatssekretäre werfen hin

...(Berlin) - Volker Wissing bleibt Verkehrsminister, verliert aber seine Parlamentarischen Staatssekretäre. Die FDP-Bundestagsabgeordneten Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker erklärten am Donnerstagmorgen: „W...
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(Berlin) - Am Donnerstagmorgen teilte Volker Wissing in Berlin mit, dass er aus der FDP austreten und auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Ministeramt weiterführen werde. „Ich möchte mir selbst treu ble...
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07.11.2024 - 02:21 Uhr

Grüne wollen Verkehrsministerium

...terin Steffi Lemke soll Verkehrsministerin werden. Die Ampel-Regierung ist Geschichte: Mit dem Rauswurf von FDP-Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch haben alle FDP-Minister ihr Amt niedergelegt. Eine Einigung in...
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...agt werden. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses müssen deshalb von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung zum Bundesverkehrswegeplan einfordern. Ohne diese Informatione...
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...aushalte zu entlasten? Davon träumen die Verkehrsminister der Länder. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem Ansinnen der Bundesländer, einen gemeinsamen Fonds für die Infrastruktur in Deutschland aufzuleg...
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... Inhalte kritisch zu hinterfragen. Grüne loben die Greenpeace-Studie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält an den Fernstraßen-Ausbauplänen fest. Die Grünen, die mit der FDP in der Ampel-Koalition sind, se...
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...ig angehoben. Deutlich mehr Geld gibt es für die Schiene und den ÖPNV. Bundesminister Dr. Volker Wissing (FDP) plant für nächstes Jahr mit Ausgaben von 49,67 Milliarden Euro. 2024 waren es 44,45 Milliarden Euro. Fü...
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(Berlin) - Am 12. August 2024 stellte die FDP ihr neues verkehrspolitisches Programm „Fahrplan Zukunft - Eine Politik für das Auto“ vor, das die individuelle Mobilität in Deutschland stärken soll. Die Partei lehnt ...
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... Bodenseekreis? Darüber sprach die Schwäbische Zeitung mit dem Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser. Der FDP-Abgeordnete des Wahlkreises Ravensburg betreut den Bodenseekreis mit. In Berlin ist er Parlamentarischer St...
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...undesstraßen und Autobahnen. Die Bild-Zeitung will erfahren haben: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (54, FDP) will im kommenden Haushalt massiv bei den Investitionen für Autobahnen und Bundesstraßen sparen. Am Mitt...
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...erechnet, hieß es aus der Union. Die Koalition wolle aber „mit dem Kopf durch die Wand“. SPD, Grüne und FDP wiesen die Kritik scharf zurück. Der Grenzwert sei angemessen und im Vergleich zu den Grenzwerten bei Alko...
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...nknecht kritisierte nun die Ampel-Regierung und die Vorgänger des aktuellen Verkehrsministers Volker Wissing (FDP). Der Verfall der Infrastruktur in Deutschland ist schneller als das Tempo bei der Sanierung. Das geht a...
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15.04.2024 - 21:39 Uhr

Streit um Klimaschutzgesetz beigelegt

(Berlin) - SPD, Grüne und FDP haben sich nun nach langem Streit auf die Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Damit ist das von der FDP befürchtete Fahrverbot vom Tisch. Die Reform sieht vor, dass die Einhaltung der ...
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