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50 Ergebnisse zur Suche nach EuGH
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... von mehreren hundert Euro sowie die Schlüssel des Autos abgeben. Weiterfahren durfte er nicht. Auch die Fahrzeughalterin, die auf dem Beifahrersitz saß, muss mit einer Strafanzeige rechnen, weil sie die unerlaubte Fahrt...
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...v in das Sicherheitsniveau der Brücken mit schwerwiegenden Auswirkungen eingegriffen. Einer Anhebung der Fahrzeughöhe von 4,00 m auf 4,30 m könne ebenfalls nicht zugestimmt werden, da weder Tunnel inklusive technischer ...
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... Das Votum habe nicht der Linie der Regierung entsprochen, hieß es in Wien. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte an, das Gesetz mit einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) stoppen zu wollen.[
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...Seat-Fahrerin zu spät bemerkte. Sie versuchte noch dem Renault auszuweichen, prallte jedoch in das linke Fahrzeugheck. Durch die wuchtige Kollision wurde die Achse des Renault herausgerissen. An den beiden Wagen entstand ...
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...egenkommenden Kleinlaster, VW Crafter. Durch die Kollision wurde der VW Crafter angehoben und kam mit dem Fahrzeugheck auf der Leitplanke zum Stehen. Der 62-jährige Lenker des Mazda verstarb trotz eingeleiteter Hilfemaß...
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...stein gezwungen. Im Anschluss überfuhr sie eine rote Ampel. Die Polizeibeamten stellten die 35-jährige Fahrzeughalterin, die angab, gefahren zu sein und leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdun...
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...es Videofahrzeug der Polizei übersehen. In der Folge stieß er mit seiner Fahrzeugfront seitlich mit dem Fahrzeugheck des Einsatzwagens zusammen. Bei dem Unfall entstand ein Sachschaden von insgesamt etwa 3.000 Euro. Alle...
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...nkten Franziskusweg raste er rücksichtslos. Die Beamten brachen die Verfolgung ab. Sie konnten aber den Fahrzeughalter und Fahrer ermitteln. Hierbei soll es sich um einen 37-jährigen aus Ulm handeln. Das Motorrad entdec...
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... der Untersagung der Weiterfahrt stellten die Beamten die Fahrzeugschlüssel sicher. Die Ehefrau muss als Fahrzeughalterin ebenfalls mit einer Anzeige rechnen, weil sie es zuließ, dass der 63-jährige ohne Fahrerlaubnis m...
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08.09.2020 - 19:12 Uhr

Betrunkener flüchtet mit Roller

...irad zu besitzen. Die Überprüfung des Versicherungskennzeichens am Roller entlarvte jedoch den Mann als Fahrzeughalter. Nachdem bei dem 32-jährigen erhebliche Anzeichen einer Alkoholisierung erkennbar waren und ein dara...
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...hn anhalten musste. Die junge Frau versuchte zwar noch auszuweichen, prallte jedoch heftig auf das rechte Fahrzeugheck ihres Vordermannes. Dabei drehte sich das Auto der 23-jährigen um 180 Grad, kollidierte zunächst mit ...
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...ereinfachung des Vergaberechts und eine Reform des Wettbewerbsrechts anzustoßen. Für die im Herbst erwartete EuGH-Entscheidung strebt die Bundesregierung an, eine europarechtskonforme materielle Präklusion gesetzlich wi...
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10.05.2020 - 22:31 Uhr

Motorradfahrer flüchtet nach Unfall

...rrades gestalten sich äußerst schwierig. Das Kennzeichen ist verbrannt und die Fahrgestellnummer keinem Fahrzeughalter zugeordnet. Auf der Dashcam der Zeugin konnten die Beamten allerdings das Kennzeichen des zweiten Mot...
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...nicht auf nationaler Ebene getroffen werden könne. Es gelte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu einer entsprechenden Regelung in den Niederlanden abzuwarten, sagte sie. Ebenfalls auf europäische Eb...
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18.06.2019 - 21:14 Uhr

EuGH: Deutsche Pkw-Maut rechtswidrig

(Luxembourg) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut sorgt in Österreich für Begeisterung. Der EuGH urteilte am Dienstag: Die bisherigen Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht, weil ...
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