Nachrichten

(Berlin) - Wenn es nach der Auffassung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geht, soll die Bundesregierung kein Geld mehr für Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland ausgeben. Neu- und Ausbauproje...

(Ulm) - Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Donau-Iller hat den Anhörungsentwurf zur Teilfortschreibung des Kapitels Windkraft im Regionalplan beschlossen und die Durchführung der ersten öffentlichen Anhörun...

(Berlin) - Der Bundestag berät am Mittwoch den Etatentwurf 2025 für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Dieser sieht ein Ausgabenplus von mehr als fünf Milliarden Euro vor. Die in den letzten Jahren gekü...

...1-jährige gilt ein vollständiges Cannabis-Verbot im Straßenverkehr. Union und AfD kritisierten den Gesetzentwurf scharf. Die Koalition ignoriere die in der öffentlichen Anhörung ausgesprochenen Warnungen der Polizei ...

... Vorrangflächen für Windenergie und zusätzlich 96 Hektar für Freiflächen-Photovoltaik, die der aktuelle Entwurf des Teilregionalplans Energie vorsieht. Das entspreche 6,25 Prozent der Gemeindefläche, bei einem eigent...

...ten schwer zu vermitteln sei. Im weiteren Verfahren erfolge nun die Veröffentlichung der Auslegung des Planentwurfs im Amtsblatt am 28.03.2024. Die Öffentliche Auslegung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange f...

...rauskristallisiere, würden noch weitere Untersuchungen und Prüfungen folgen, bevor der eigentliche Bauwerksentwurf erstellt würde. „Mir ist es wichtig, dass am Ende eine Lösung steht, die auch die berechtigten Bedenk...

...nehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Einem hierzu von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirkli...

...destag am Freitag die Ausweitung der Mautpflicht für Lastkraftwagen beschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften nahm das Parlament mit den Stimmen der Koa...

...es Schienennetzes fließen. Insbesondere Investitionen in Bundesstraßen werden gekürzt, wie es bereits der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorsieht. Damit nicht genug sollen ab Sommer 2024 auch Klein-Lkw ab 3,5 Tonnen m...