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...Teilhabe auch in Zukunft in Deutschland möglich sind“. Union: Gesetz bringt keine Vorfahrt für die Demokratie Aus Sicht von Ulrich Lange (CDU) ist das im Gesetz beschriebene überragende öffentliche Interesse ei...

...rsuchen und hierbei auch neue Wege außerhalb der bekannten Verfahren zu suchen. Lange Prozesse schaden der Demokratie. Je länger die Umsetzung eines Projekts dauert, desto mehr schwindet dessen Akzeptanz.“ Konkret wil...

...d" für unzulässig erklärt werden sollte, braucht es nach Ansicht des überparteilichen Fachverbands Mehr Demokratie e.V. ein Ratsreferendum. Die Gemeinde sei gut beraten, wenn sie jetzt selbst einen Bürgerentscheid zu...

...ke in der nächsten Legislaturperiode zu verfolgen? Wir haben uns das Wahlprogramm "Konsequent sozial. Für Demokratie und Freiheit Bundestagswahlprogramm 2009" angeschaut.Für die Linke ist klar: Alle Planungsmaßnahmen i...