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...der Website des Bundesministeriums der Justiz zu lesen ist. Dafür braucht sie die Stimmen der Opposition. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sprach sich am Abend in der ARD-Sendung „Maischberger“ dagegen aus, „irgend...

... und Gewichte schwerer Nutzfahrzeuge nicht zustimmen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor. Insbesondere könnten die höheren Achslasten mit bis zu 12,5 Tonnen und ein um vier Tonne...

...gend Geld zur Verfügung steht. Das stellte die Regierung nun in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion klar. Für die in den drei aus dem BVWP entwickelten Bedarfsplänen enthaltenen Vorhaben habe der...

...erkehr (ÖPNV) gewonnen werden können, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Gemäß den aktuellen Ergebnissen der Marktforschung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen ...

...rioritäten setzen und uns voll auf den Erhalt der Infrastruktur konzentrieren“, forderte Gelbhaar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnte hingegen davor, den benötigten Infrastrukturausbau und den Klimaschutz gegeneina...

...�� Allgäu. Manuel Hagel ist Landesvorsitzender der CDU-Baden-Württemberg, Klaus Holetschek Fraktionschef der CSU in Bayern. Im Bereich Verkehr besteht weiterhin Handlungsbedarf, so die beiden Abgeordneten. So müsse der...

...zes“ stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Die drei Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke votierten gegen das zuvor im Verkehrsausschuss in weiten Teilen geänderte Gesetz. Dar...

...maschutzbelange den rechtlichen Rahmen, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. „Der Umstieg auf alternative Kraftstoffe und Antriebe im Straßenverkehr ist dabei der entsche...

...es laufenden Haushaltsverfahrens, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Insbesondere die Grünen verlangen, dass die Mittel aus der Lkw-Maut für die Schiene verwendet w...

...Teilhabe der Menschen spiele das Straßennetz jedoch eine unverzichtbare Rolle hieß es aus den Reihen der CDU/CSU. Die AfD warf der Linken vor, der Antrag folge jener „Klimawandel-Ideologie“, die auch von der Regierun...