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(Region) - Die „Initiative B30“ hat eine Sonderausgabe ihrer Zeitung „B30 Insider“ anlässlich der Bundestagswahl 2025 veröffentlicht. Die Bürgerinitiative befragte Wahlkreiskandidaten der Wahlkreise Biberach un...
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(Friedrichshafen) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Mayer-Lay will sich weiterhin für eine bessere Verkehrsinfrastruktur in der Bodenseeregion einsetzen. Im Rahmen des laufenden Bundestagswahlkampfs sprach er mit de...
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...gen vor – eine enorm große Menge, die eine sorgfältige Auswertung erfordert. Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 sowie verschiedener familiärer und persönlicher Verpflichtungen der Beteiligten v...
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... Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ) veröffentlicht. Bereits am 16. Dezember 2024 hatte das BMDV den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse informiert. Die turnusgemäße Prüfung der Bedarfspläne für Schiene, Straße und...
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...ine Mehrheit mehr, will aber noch bis zum 15. Januar 2025 insgesamt 155 Gesetze weiterführen und durch den Bundestag verabschieden, wie auf der Website des Bundesministeriums der Justiz zu lesen ist. Dafür braucht sie di...
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07.11.2024 - 10:47 Uhr

Staatssekretäre werfen hin

...) - Volker Wissing bleibt Verkehrsminister, verliert aber seine Parlamentarischen Staatssekretäre. Die FDP-Bundestagsabgeordneten Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker erklärten am Donnerstagmorgen: „Wir habe...
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24.10.2024 - 13:36 Uhr

Verkehrsprognose 2040 vorgestellt

...s die Menschen auch in 2040 frei ihren Mobilitätsbedürfnissen nachkommen können und die Wirtschaft wächst – dank einer guten Verkehrsinfrastruktur. Es liegt jetzt am Bundestag dieser Verantwortung gerecht zu werden.�
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...kte, wie das Bundesministerium betont. Nach Abschluss der Überprüfung werden die Ergebnisse dem Deutschen Bundestag vorgelegt, der dann über mögliche weitere Schritte entscheidet, etwa die Erarbeitung eines neuen Bunde...
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...npeace profitieren vom Straßenbau vor allem wenige Großunternehmen. Zwei Drittel der im Lobbyregister des Bundestags erfassten Akteure im Bereich Verkehrsinfrastruktur sind Unternehmen oder Wirtschaftsverbände. Dem Beri...
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... Verhältnis von Kosten und Nutzen der geplanten Straßen neu berechnen. Am Dienstag begannen die Haushaltsverhandlungen im Bundestag. Der Etat für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird am Mittwoch berate
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(Berlin) - Der Bundestag berät am Mittwoch den Etatentwurf 2025 für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Dieser sieht ein Ausgabenplus von mehr als fünf Milliarden Euro vor. Die in den letzten Jahren gekü...
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...um die wichtigsten Infrastrukturvorhaben im Bodenseekreis? Darüber sprach die Schwäbische Zeitung mit dem Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser. Der FDP-Abgeordnete des Wahlkreises Ravensburg betreut den Bodenseekreis...
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...Fraktion klar. Für die in den drei aus dem BVWP entwickelten Bedarfsplänen enthaltenen Vorhaben habe der Bundestag mit Beschluss der Ausbaugesetze einen Bedarf gesetzlich festgestellt, heißt es in der Antwort. „Bis z...
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(Berlin) - Der Bundestag hat am Donnerstag neue Regeln für Cannabis im Straßenverkehr beschlossen, die einen neuen THC-Grenzwert festlegen. Bisher lag der Grenzwert bei 1 Nanogramm pro Milliliter Blutserum, nun wird er ...
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...das Tempo bei der Sanierung. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten und BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hervor. Danach wurden bei der jüngsten Zustandserfa...
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