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(Berlin) - Der Bundesrat hat am Freitag mit Zweidrittelmehrheit eine Grundgesetzänderung verabschiedet, die den Weg für ein 500 Milliarden Euro schweres Infrastrukturpaket ebnet. Bund und Länder befürworten ein Sonder...

... Gefahr für die Verkehrssicherheit. Das Gesetz soll voraussichtlich im Sommer in Kraft treten, nachdem der Bundesrat am 5. Juli darüber beraten hat. Eine andere Auffassung vertritt die Ampel-Regierung bei Alkohol: Wer Ca...

...beschleunigen Das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich ist am Freitag im Bundesrat beraten worden. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann machte deutlich: „Wir müssen gerade beim...

...rt“, so der Minister. Wer den Bundesverkehrswegeplan ändern will, braucht Mehrheiten - im Bundestag und Bundesrat. Und dafür sind mitunter die Stimmen der Union nötig. Der verkehrspolitische Sprecher von CDU/CSU, Tho...

... ohne dass deshalb deren Automobilindustrie darunter leide. Die SPD wies demnach darauf hin, dass auch der Bundesrat einem Tempolimit zustimmen müsse. Dies sei wegen der Mehrheitsverhältnisse unwahrscheinlich. Die Grün...

...eitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen. Mit diesem Vorstoß scheiterte das Land am Freitag im Bundesrat. Um die Verkehrswende zu finanzieren will Hermann nun eine landeseigene Lösung anstrengen, die 200 Mio....

..., die Auswirkungen des ansteigenden Verkehrslärms entlang von Umleitungsstrecken zu reduzieren, wenn Straßen des Bundes gesperrt werden. Im nächsten Schritt werden Bundestag und Bundesrat über den Gesetzentwurf berate

(Berlin / Stuttgart) - Der Bundesrat hat am Freitag einer Vorordnung zugestimmt, die es ermöglicht, dass autonome Fahrzeuge zukünftig auch außerhalb von Erprobungsvorhaben am alltäglichen Straßenverkehr teilnehmen k...

(Berlin / Stuttgart) - Der Bundesrat hat am Freitag dem Neun-Euro-Monatsticket für drei Monate trotz vieler Bedenken und kritischer Stimmen einiger Bundesländer zugestimmt. Damit kann das Ticket bundesweit im Nahverkehr...

...steten Personenkreis nicht. Die Ressortabstimmung ist abgeschlossen, der Entwurf wird nun an Bundestag und Bundesrat weitergeleitet. Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich – noch vor der Sommerpause ...

...lin) – Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßte am Freitag die Bußgeldnovelle im Bundesrat: „Der heutige Beschluss ist gut für Eltern und Kinder sowie für ältere Menschen und ein Fortschritt...

...s auf allen außerörtlichen und allen innerörtlichen Straßen kommen vorerst nicht. Am Freitag folgte der Bundesrat nicht den Empfehlungen seiner Ausschüsse und den Forderungen der Umweltverbände. Wenn sich Koalitionen...

...kschaft der Polizei NRW und die Initiative für sichere Straßen sowie die Hannovair Connection fordern den Bundesrat auf, den Empfehlungen seiner Ausschüsse zu folgen und in Deutschland massive Tempolimits einzuführen. ...

...n. Der Bundestag wird das Gesetz voraussichtlich im Herbst beschließen. Nach einer Bestätigung durch den Bundesrat könnten die Strukturhilfen für die Lausitz und die sächsischen Teile Mitteldeutschlands ab Ende des J...

(Berlin) - Der Bundesrat hat sich am Freitag, 16. Dezember 2016, in seiner 952. Sitzung, mit den drei Ausführungsgesetzen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 befasst. Dabei handelt es sich um das Sechste Gesetz zur Änderung ...