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(Berlin) - Wenn es nach der Auffassung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geht, soll die Bundesregierung kein Geld mehr für Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland ausgeben. Neu- und Ausbauproje...

...chulden) ohne Gewinnerzielungsabsicht errichtet werden soll. Die fortlaufende Finanzierung solle „über Bundeshaushaltsmittel inklusive zweckgebundener Abgaben“, wie der Lkw-Maut, ermöglicht werden. Die Lkw-Maut soll...

...die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner weiter verbessern würde, hat die Bundesregierung im Bundeshaushaltsplan erklärt, dass die Lkw-Maut-Gelder bevorzugt in die Schiene, Wasserstraßen sowie für „Mobili...

... rund 15,3 Milliarden Euro jährlich lieber in die Schiene und Wasserstraßen und verwendet sie für „Mobilität in anderen Kapiteln“ sowie für „Sonstige Bewilligungen“, wie dem Bundeshaushaltsplan zu entnehmen is

...ch aus dem letzten Jahrtausend, seien nicht mehr zeitgemäß und auch angesichts eines Milliardenlochs im Bundeshaushalt schlicht nicht finanzierbar. Ministerium und Bundestag müssten überflüssige und teure Fernstraßen...

...es fließen. Insbesondere Investitionen in Bundesstraßen werden gekürzt, wie es bereits der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorsieht. Damit nicht genug sollen ab Sommer 2024 auch Klein-Lkw ab 3,5 Tonnen mit in die Maute...

...ür digitale Infrastruktur eingeplant. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vor. Den steigenden Ausgaben im Etat von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sollen zugl...

... bringt, führt zu direkten Problemen auf der Wasserstraße, Schiene und Straße. Deswegen müssen wir im Bundeshaushalt investieren in eine Verkehrsinfrastruktur, die zuverlässig auch unter den Bedingungen der Klimakrise...

...f dem Erhalt. 19,5 Milliarden Euro seien für die Investition in die Verkehrsinfrastruktur im Entwurf des Bundeshaushalts für 2022 vorgesehen, nennt Wissing Zahlen. Straßen, Schienen und vor allem Brücken seien durch de...

...tsvorgängern. Der Einzelplan 12 „Verkehr und Digitales“ soll gemäß des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt rund 36 Milliarden Euro an Ausgaben umfassen. 2021 waren die Soll-Ausgaben noch mit 41,35 Milliarden ...

...entlichen Nahverkehrs. Die Investitionen für Schiene, öffentlichen Nahverkehr und Rad sollen bereits im Bundeshaushalt 2022 erhöht, die Mittel für Straßenneubau dagegen zum Erhalt der Infrastruktur umgeschichtet werde...

...n. Dazu könnte das Fernstraßenausbaugesetz mit einem Vorbehalt versehen und vorgesehene Finanzmittel im Bundeshaushalt zurückgestellt oder für den Erhalt umgewidmet werden. Dies wäre ein konkreter Schritt, um die zule...

... und Forschungsinstitute gewünscht. Finanziert werden die Projekte durch zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt. Da die Umsetzung von Bahn- und Straßenneubauten oft Jahrzehnte dauert, will die Bundesregierung eig...

(Berlin) - 13,7 Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt 2017 für Investitionen im Verkehrs- und Breitbandbereich vor. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ermahnt daher die Länder die Planung ihre Verkehrspro...

(Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt 2016 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beschlossen - er bleibt der größte Investitionshaushalt der Bundesregierung und stei...