...rfassungsrechtlichen Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht auf eine vom BUND mit initiierte Verfassungsbeschwerde hin 2021 statuiert habe, laufe der derzeitige Kurs der Bundesregierung zuwider. „Der Kanzler ist jetz...
...r Wachdienst. In der Anfangsphase bekam die Friedhofsverwaltung laut Medienberichten täglich mehr als 100 Beschwerden. Selbst ein kurzer Besuch sei nicht mehr möglich, weil man jetzt abhängig vom Wohnort um den ganzen ...
...nd der Regionalversammlung im Juni und Juli abgearbeitet und fachlich gewürdigt werden. Alleine rund 2.450 Beschwerden gingen auf 18 Formblättern ein, mit immer den gleichen Inhalten. Gerügt wird vor allem ein Kiesabba...
...urch die zahlreichen baubedingten Sperrungen und Umleitungen ausgeschöpft sind. Dies wird durch die vielen Beschwerden über Verkehrseinschränkungen deutlich, die aus den betroffenen Raumschaften zurückgemeldet werden. ...
...onals. Die ignorante Haltung zieht sich vom Fachbereich hier in der Dienststelle bis in die Referatsspitze. Beschwerden werden ignoriert. Fairness und Vertrauen nicht existent. Bei uns zumindest wird es so hingestellt dass...
...an denen sich die Wartezeiten teils erheblich verlängert haben. Ortsvorsteher Achim Strobel berichtete von Beschwerden, wonach die Einfahrt von der Straße "Am Zettelbach" bis zu 15 Minuten betragen kann. Eine Ortschaftsr...
...erdings keine Schwingungen festgestellt wurden. Bei einer Veranstaltung am 15. März 2017, zu der die Beschwerdeführer und der Ortschaftsrat von Weißenau eingeladen waren, informierte das Regierungspräsidium Tübi...
(Ravensburg) - Wegen des nächtlichen Lärms auf der Baustelle der B 30 bei Weißenau sind Dutzende Beschwerden bei der örtlichen Zeitung, dem Landratsamt Ravensburg und dem Regierungspräsidium Tübingen eingegangen. Dur...
...at heute gegen den Kabinettsbeschluss vom 3. August zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt."Wie das Kabinett beim Bundesverkehrswegeplan vorgeht verstößt es gegen elementare Beteilig...
(Bad Waldsee) - Auf Beschwerden von Anwohnern des Waldseer Möserweges hat die Stadt Bad Waldsee am Dienstag reagiert und den Waldweg zwischen der L 300 und dem Schützenhaus für den Fahrzeugverkehr komplett gesperrt. Auf...
..., also eine erneute Überprüfung, lässt das Gericht nicht zu. "Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden", heißt es im Urteil. Diese muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils...
...sige Beträge an Spediteure zurückerstatten. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Ramsauers Haus hat Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.Beim zuständigen Bundesamt für Güterverkehr (BAG) sind nac...
