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... Schulen und andere Bereiche der Daseinsvorsorge um die Mittel. Bernd Riexinger (Linke) kritisiert, dass Autobahnprojekte nicht gestoppt wurden – es gäbe keinen Bedarf. Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hält ...

...ststellt, im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegt. Dies gilt nur für politisch ausgesuchte Autobahnprojekte und in keinem Fall für Bundesstraßen. Die Änderungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beinhalte...

...ndes öffentliches Interesse sollten aus ihrer Sicht nur Projekte von existentieller Bedeutung erhalten. Autobahnprojekte, die durch zusätzliche CO2-Emissionen und die Zerstörung von Naturräumen, die Klimakrise und das ...

... Autobahnen. Ein „überragendes öffentliches Interesse“ besteht damit nicht bei Bundesstraßen. Die Autobahnprojekte sollen bei Abwägungen in Behörden und vor Gericht leichter realisiert werden können. Eine Liste d...

(Stuttgart) – Das Land Baden-Württemberg gab am Dienstag dem Bund eine Rückmeldung zu einer Planungsbeschleunigung von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg. Zuvor hatte sich die Landesregierung nach internen Verha...

...erkehr flüssiger werden. Ende März hatte sich die Ampel-Koalition auf die Beschleunigung ausgewählter Autobahnprojekte geeinigt, die Stauschwerpunkte und Engstellen seien: In Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemb...

...teilung den Willen im Bundesverkehrsministerium, neben den 144 vom Koalitionsausschuss konkret benannten Autobahnprojekten überhaupt noch weitere Bundesfernstraßenprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan ernsthaft voranzu...

...nhalb- bis Dreifache erhöht. Zudem sollen ab 2024 auch Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Lkw-Maut bezahlen. Nur Autobahnprojekte und Brücken werden beschleunigt Gleichzeitig willigten die Grünen Lang zufolge ein, Autobahnprojek...

...zt. Dagegen wehrt sich der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen wollen möglichst alle Autobahnprojekte, Bundesstraßen und Ortsumfahrungen auf den Prüfstand stellen. Der Streit finde längst schon nich...

...erlin genutzt werden, den veralteten Bundesverkehrswegeplan als bisherige Grundlage für viele unsinnige Autobahnprojekte zügig zu überprüfen.“ Fridays for Future will neuen Verkehrswegeplan Die Klimaschutzbewegung F...

...ld die Grünen im September die Regierung übernommen haben oder mit in der Regierung sitzen, wollen sie Autobahnprojekte und weitere Fernstraßen auf den Prüfstand stellen. Für den geplanten Ausbau der Autobahn 39 zwisc...

...arbeiterinnen und Mitarbeitern betreffen. Weder für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, noch für die Autobahnprojekte sollen Lücken entstehen. Das teilte das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg am Freitag mit....

...der "Initiative B 30" berichtet. "Es wurden mehrere Kategorien gebildet. Gruppe 1 umfasst im Allgemeinen Autobahnprojekte, Gruppe 2 Ausbauprojekte von zwei auf vier Fahrstreifen und Gruppe 3 Ortsumgehungen", leitet Fischer...

...e legt die Reihenfolge fest, nach der mit dem Bau der zurzeit 20 planfestsgestellten Bundesstraßen- und Autobahnprojekten im Land begonnen wird. Um eine Reihenfolge zu finden, hat das Verkehrsministerium sechs Bewertungsk...

...Bahncards für einkommensschwache Haushalte eingeführt werden. Für die Finanzierung gelte: Keine neuen Autobahnprojekte. Auf jeden Fall müsse die Privatisierung des Straßennetzes und seiner Pflege gestoppt werden. Die ...