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... betont er, dass die Verantwortung bei den zuständigen Behörden liegt. Dörflinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags, erklärt, dass es eine klare Aufgabenteilung in der Demokratie gebe. Politiker könnten Ei...

...r, unwirtschaftlich und zerstörten die Natur. Anlässlich der Behandlung des Straßenbauetats im Haushaltsausschuss forderte Jens Hilgenberg, Leiter der Verkehrspolitik beim BUND, am Mittwoch die Mitglieder des Ausschuss...

...hatten aufgrund der hohen Unfallzahlen gefordert, einen Rotlichtblitzer zu installieren. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Ravensburger Gemeinderates entschied im Oktober 2023, das Gerät für 140.000 Euro zu beschaffe

...nd stellte die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Planungs- und Beratungsunternehmen Rapp AG dem Gemeinderatsausschuss für Planen, Bauen und Umwelt den Stand der Dinge vor. Durch neue rechtliche Vorgaben haben sich die err...

...pläne dagegen kritisch, die aufgrund großen Lobbydrucks zustande kämen. Susanne Menge, Obfrau im Verkehrsausschuss, lobt in diesem Zusammenhang die Greenpeace-Studie. „Die Recherche zeigt eindrücklich, wie das Netzwe...

...Freitag, dem 13. September 2024, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Leichter Ausgabenanstieg bei Bundesfernstraßen Auf die Bundesfernstraßen entfal...

...en Planungen neu bewerten. „Viele Projekte wurden in der Vergangenheit schön gerechnet.“ Haushaltsausschuss verlangt Kostenneuberechnung Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses muss das Ministerium für Pro...

...on: Der Deutschland-Pakt darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen, erklärten Lukas Benner, Mitglied im Rechtsausschuss und Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. ...

... und FDP zu. Die drei Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke votierten gegen das zuvor im Verkehrsausschuss in weiten Teilen geänderte Gesetz. Darüber hinaus nahm der Bundestag mit beinahe demselben Stimmverh...

...ung der B 30 mit der B 467 bei Untereschach. Bereits am vergangenen Mittwoch beriet der Umwelt- und Verkehrsausschuss darüber. Alle Räte stimmten zu. Die Kreuzung der B 30 mit der B 467 entwickelte sich seit ihrer Eröf...

...er prekären Haushaltslage stoppte die Stadt das Projekt, wie Baubürgermeister Dirk Bastin dem Technischen Ausschuss des Gemeinderates am Mittwochabend mitteilte. Der siebenmonatige Modellversuch zum klimagerechten Umbau ...

...rbandsvertreter aus der Speditions- und Logistikbranche haben bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag massive Kritik an der zum 1. Dezember 2023 geplanten Erhöhung der Lkw-Maut geübt. Die im E...

...chte, sind unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwochnachmittag zum Gesetzentwurf „zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsber...

...�rgerinitiative mitteilt, steht einer Planungsbeschleunigung von Bundesstraßen ein Beschluss des Koalitionsausschusses aus SPD, Grüne und FDP, vom 28.03.2023, entgegen. Demnach gelte ein überragendes öffentliches Inter...

...n der L 285 nicht überall Tempo 30. Das bemängelte der SPD–Stadtrat Karl Schmidberger kürzlich im Ausschuss für Umwelt und Technik. Er bezog sich dabei auf das neue nächtliche Tempolimit am Ortseingang von Enzi...