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...aktion sprach sich für Investitionen in Radwege aus. Die CDU und die FWV forderten hingegen eine striktere Ausgabenkontrolle. Die FWV betonte, dass „zwischen Wünschenswertem und Machbarem“ abgewogen werden müsse. D...

...ine Einigung in strittigen Haushaltsfragen konnte nicht erzielt werden. Die Grünen forderten sogar neue Mehrausgaben. Dies wollte Lindner nicht mittragen. Bundeskanzler Olaf Scholz will bis Weihnachten wie gehabt weiterr...

...ät am Mittwoch den Etatentwurf 2025 für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Dieser sieht ein Ausgabenplus von mehr als fünf Milliarden Euro vor. Die in den letzten Jahren gekürzten Mittel für Bundesstra...

...remse einzuhalten.“ Bahn braucht 90 Milliarden Euro In den kommenden Jahren müssten die Infrastrukturausgaben steigen. Dafür müsse frühzeitig über eine Finanzierung nachgedacht werden. Hintergrund von Wissings ...

.... Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vor. Den steigenden Ausgaben im Etat von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sollen zugleich deutlich höhere Einnahmen von 1...

...) – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat nach eigenen Angaben eine Studie vorgestellt, nach der die Ausgaben für den Bundesfernstraßenbau jährlich um 10,6 Prozent steigen. Die Zahlen basieren auf einer Auswertu...

...er Lesung dem Etat 2023 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zugestimmt. Im kommenden Jahr sind Ausgaben von 35,58 Milliarden Euro gegenüber 36,11 Milliarden im Jahr 2022 vorgesehen. Als Einnahmen sind 8,65 M...

...zbuch mit Steuergeldverschwendungsfällen in Deutschland vor. In der Ausgabe 2022/23 werden erneut unnötige Ausgaben im Verkehrsbereich beklagt, wie bei der Verkehrswende. Teure PendlerBrezel (Stuttgart) – Um die Beg...

... die Bedarfsplanüberprüfung nach dem Bundesfernstraßengesetz „endlich“ umzusetzen. Sie verlangen eine Ausgabenprüfung und Neupriorisierung unter umwelt-, klima- und haushaltspolitischen Anforderungen. Die bei der B...

...limaticket-Käufer seien schon vorher ÖPNV-Nutzer gewesen. Nur ein kleiner Bevölkerungsteil war bereit Mehrausgaben zu tätigen. Lambert ist sich bewusst, dass je nach Region große Anstrengungen vonnöten sein werden, ...

...54 Milliarden Euro belaufen. Im Bereich der Bundesfernstraßen ergaben sich der Vorlage zufolge im Jahr 2020 Ausgaben von etwa 9,9 Milliarden Euro, davon etwa 7,9 Milliarden Euro an Investitionen. Die Ausgaben für die Bun...

...erlin) - Im Fall von Sperrungen von Bundesfernstraßen soll künftig den Anwohnern an Umleitungsstrecken die Ausgaben für passive Schallschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden erstattet werden. Den entsprechenden Gesetzentwu...

...tung über den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ab. Der Einzelplan 12 sieht für 2022 Ausgaben von 36,1 Milliarden Euro im Vergleich zu 36 Milliarden Euro im Regierungsentwurf vor. Der Haushaltsaussc...

...kehr und Digitales“ soll gemäß des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt rund 36 Milliarden Euro an Ausgaben umfassen. 2021 waren die Soll-Ausgaben noch mit 41,35 Milliarden Euro veranschlagt. Dies käme einem Rü...

...uch mit Steuergeldverschwendungsfälle in ganz Deutschland vor. Auch in der Ausgabe 2021/22 werden unnötige Ausgaben im Verkehrsbereich beklagt, wie in Stuttgart. Für 75.000 Euro hat die Landeshauptstadt Stuttgart drei ...