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...sen blieben unverletzt. Für den 20-jährigen hatte die Trunkenheitsfahrt eine Blutentnahme und die sofortige Abgabe seines Führerscheins zur Folge. Darüber hinaus kommt eine Anzeige wegen Gefährdung des Straßenverkehr...

...tet werden soll. Die fortlaufende Finanzierung solle „über Bundeshaushaltsmittel inklusive zweckgebundener Abgaben“, wie der Lkw-Maut, ermöglicht werden. Die Lkw-Maut soll demnach nicht mehr vorwiegend zweckgebunden...

... in einem sogenannten Musterverfahren, dass das zuständige Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) die Abgabe im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 falsch berechnet hat. Die vereinnahmte Maut wurd...

...ich um Finanzierungsmöglichkeiten des öffentlichen Nahverkehrs mittels einer oder mehrerer kommunalen Sonderabgaben für Bürgerinnen und Bürger, Autofahrerinnen und Autofahrer oder Unternehmerinnen und Unternehmer. Der...

... zu kommen“. Die Reform müsse unbedingt so zügig wie möglich auch um eine CO2-Spreizung der Infrastrukturabgabe erweitert werden, verlangte sie. Zusätzlich müsse noch ein CO2-Aufschlag eingeführt werden. Wichtig se...

...en den Kommunen die Möglichkeit geben Einwohner*innen („Bürgerticket“), Kfz-Halter*innen („Nahverkehrsabgabe“), Nutzer*innen („Straßenbenutzungsgebühr“) und Arbeitgeber*innen („Arbeitgeber*innen-Abgabe“...

...ine Atemalkoholmessung bestätigt. Der Skoda musste abgeschleppt werden und der unverletzte Autofahrer zu Blutabgabe in die Klinik gebracht werden. Der Führerschein des 27-jährigen wurde beschlagnahmt. Er sieht einer Anz...

...n. Stattdessen sollen künftig die tatsächlich zurückgelegten Kilometer maßgeblich für die Berechnung der Abgabe sein. Ausnahmeregelungen sind jedoch in begründeten Fällen möglich. Die neuen Bestimmungen sehen auch...

...ehr Baden-Württemberg hervor. Die Mehrheit befürworte bessere ÖPNV-Verbindungen und sei bereit dafür eine Abgabe zu bezahlen, so das Ministerium. Rund drei Viertel der Befragten wären der Umfrage zufolge grundsätzli...

...rochenen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens seien so unmöglich zu erreichen. Es brauche eine höhere CO2-Abgabe, verbunden mit einem Klimageld als sozialem Ausgleich. Kritik an Verkehrspolitik Im Verkehrsbereich feh...

...fan Gelbhaar. Im Koalitionsvertrag sei lediglich vorgesehen, dass die Kfz-Steuer überprüft werde, falls die Abgaben auf den Dieselkraftstoff steigen, meint der SPD-Fraktionsvize Achim Post. Daran werde sich Wissing halte...

...hkeit zwischen drei konkreten und weiteren denkbaren Einnahmenmöglichkeiten zu eröffnen: eine Bürger*innen-Abgabe (Bürgerticket), Kfz-Halter*innen-Abgabe (Nahverkehrsabgabe), Kfz-Nutzer*innen-Abgabe (Straßennutzungsge...