Bundesrat beschließt 500-Milliarden-Infrastrukturpaket - Debatte um Verteilung entbrannt

(Berlin) - Der Bundesrat hat am Freitag mit Zweidrittelmehrheit eine Grundgesetzänderung verabschiedet, die den Weg für ein 500 Milliarden Euro schweres Infrastrukturpaket ebnet. Bund und Länder befürworten ein Sondervermögen, um Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2045 zu finanzieren. Die Länder erhalten 100 Milliarden Euro, weitere 100 Milliarden fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Für die Infrastruktur des Bundes und Maßnahmen zur Klimaneutralität stehen bis zu 300 Milliarden Euro bereit. Die Laufzeit des Sondervermögens wurde von ursprünglich 10 auf 12 Jahre verlängert. 

Schon kurz nach dem Beschluss entbrennt ein Streit über die Mittelverwendung. Schienenlobby und Linke fordern eine konsequente Förderung des Bahnverkehrs. Straßenbau dürfe nicht finanziert werden, vielmehr solle eine Pkw-Maut eingeführt werden, um Investitionen zu sichern. Die Schienenlobby befürchtet, dass die Gelder auch für Krankenhäuser und Schulen ausgegeben werden. Das berichtet die taz.

Milliardenbedarf bei der Bahn
Die Deutsche Bahn hofft auf einen erheblichen Anteil der Mittel. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen“, sagt Urs Maier vom Institut Agora Verkehrswende. Der Sanierungsbedarf des Schienennetzes liegt laut Bahn bei 90 Milliarden Euro, weitere 200 Milliarden sind für Elektrifizierung, Digitalisierung und Streckenausbau nötig.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung forderte die Bahn in einem internen Positionspapier bereits 148 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Der restliche Bedarf von insgesamt 290 Milliarden Euro soll aus regulären Haushaltsmitteln gedeckt werden.

Straßenbau oder Verkehrswende?
Auch im Straßenverkehr sind die Bedarfe enorm. Das Bundesverkehrsministerium beziffert den Erhaltungsbedarf der Bundesstraßen bis 2030 auf über 140 Milliarden Euro. Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik schätzt die notwendigen Investitionen für Straßen, Brücken und Tunnel bis 2030 auf 283 Milliarden Euro.

Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, warnt vor Verteilungskämpfen. Mit der Schiene konkurrierten Krankenhäuser, Schulen und andere Bereiche der Daseinsvorsorge um die Mittel. Bernd Riexinger (Linke) kritisiert, dass Autobahnprojekte nicht gestoppt wurden – es gäbe keinen Bedarf. Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hält aber am bisherigen Bundesverkehrswegeplan fest.

Zukunft der Mobilität bleibt unklar
Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, die Verkehrswende voranzutreiben und gleichzeitig eine faire Mittelverteilung zu gewährleisten. Infrastrukturexperte Urs Maier betont: „Die neue Koalition muss ein Gesamtkonzept für die Verkehrswende schaffen.“ Das Sondervermögen könne nur eine Brücke zu einer nachhaltigen Finanzierung sein, etwa durch eine Pkw-Maut.