Bauindustrie fordert Pkw-Maut

(Berlin) - Da die gescheiterte Ampel-Regierung den Finanzierungskreislauf Straße aus ideologischen Gründen zerschlagen hat, fehlen die Gelder aus der Lkw-Maut für Investitionen in die Bundesfernstraßen. Der Hauptverband der Bauindustrie (HDB) warnt angesichts maroder Straßen nun vor einem Verkehrskollaps und fordert aus diesem Grund die Einführung einer Pkw-Maut.

Die Pkw-Maut könne pro Jahr rund drei Milliarden Euro einbringen, sagte HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller der Bild-Zeitung. Die Einnahmen müssten ausschließlich in den Straßenbau fließen. Müller zufolge ist die Maut nötig, weil sich Autobahnen und Bundesstraßen in einem schlechten Zustand befinden. Um sie angemessen zu finanzieren, seien rund zehn Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Aktuell sind es nicht einmal acht Milliarden, obwohl mehr als 15 Milliarden Euro durch die Lkw-Maut eingenommen werden.

Müller warnte, ohne Pkw-Maut drohe Deutschland der Verkehrskollaps. Die Einführung einer Pkw-Maut wäre eigentlich nicht notwendig, wenn die Lkw-Maut, wie durch das europäische Mautrecht geregelt, verwendet würde. Die Ampel-Regierung hat jedoch rechtlich fragwürdig die Zweckbindung aufgehoben und verwendet die Gelder stattdessen für die Schiene.