Neuer Regionalplan für die Region Donau-Iller tritt in Kraft

(Region Donau-Iller) - Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Donau-Iller hat in ihrer Sitzung am Dienstag den Beitrittsbeschluss zur Genehmigung des Regionalplans gefasst. Mit der Bekanntgabe in den Staatsanzeigern der Länder Baden-Württemberg und Bayern wird der Plan am Samstag, 21.12.2024 Rechtsverbindlichkeit erlangen.

„Es ist ein Meilenstein für die Region Donau-Iller“, sagte der Verbandsvorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Ulm, Martin Ansbacher in der Verbandsversammlung. Nach über sechseinhalb Jahren Arbeit der Verbandsverwaltung und der Gremien, zwei öffentlichen Anhörungsverfahren und mehreren tausend abgewogenen Einzelanregungen erhält die Region einen neuen Regionalplan. Anfang Dezember erfolgte die Genehmigung durch die zuständigen Ministerien der Länder Baden-Württemberg und Bayern. Da im Kapitel Einzelhandel ein Teilsatz eines Plan-satzes von der Genehmigung ausgenommen wurde, musste die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung im Stadthaus in Ulm einen Beitrittsbeschluss zur Genehmigung fassen. Nachdem dieser erfolgt ist, kann die Genehmigung in den Staatsanzeigern veröffentlicht und somit der Regionalplan Rechtskraft erlangen.

Der neue Regionalplan enthält viele Regelungen, die ihn zu einem Zukunftskonzept für die Flächennutzung in der Region Donau-Iller machen. Die Sicherung von Flächen für die Themenbereiche Natur- und Landschaft, Siedlungswesen und Freiraum, aber auch zu verschiedensten Themen des Verkehrs und der Wirtschaft sind Inhalte des neuen Plans. Um den Herausforderungen der Zukunft Rechnung zu tragen, wurde beispielsweise ein Fokus auf Klima- und Umweltschutz, Verbesserung des ÖPNV und eine reduzierte Flächenneuinanspruchnahme für das Siedlungswesen gelegt. So werden im neuen Regionalplan erstmalig eine regionale Biotopvernetzung auf über 20 % der Regionsfläche umgesetzt und auch der Moorschutz als Beitrag zum Klimaschutz in das Planwerk aufgenommen. Für eine nachhaltige Mobilität steht das erarbeitete Erreichbarkeitsnetz im ÖPNV und die Flächensicherung für die Umsetzung der Regio-S-Bahn. Eine hohe Aufmerksamkeit wird dem Kapitel zum Rohstoffabbau gewidmet. Dabei geht es ins-besondere um die Frage, wo künftig Kiese, Sande, Tone und Festgesteine in der Region abgebaut und wie Nutzungskonkurrenzen zum Beispiel mit dem Landschafts- und Naturschutz gelöst werden können.

Der neue Plan ersetzt den Regionalplan der weitestgehend noch aus dem Jahre 1987 stammt und ist auf einen Zeitraum von rund 15 Jahren ausgelegt.