Grüne wollen Verkehrsministerium

(Berlin) - Nach dem Aus der Ampel-Regierung wollen die Grünen das Verkehrsministerium übernehmen. Die Umweltministerin Steffi Lemke soll Verkehrsministerin werden. 

Die Ampel-Regierung ist Geschichte: Mit dem Rauswurf von FDP-Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch haben alle FDP-Minister ihr Amt niedergelegt. Eine Einigung in strittigen Haushaltsfragen konnte nicht erzielt werden. Die Grünen forderten sogar neue Mehrausgaben. Dies wollte Lindner nicht mittragen.

Bundeskanzler Olaf Scholz will bis Weihnachten wie gehabt weiterregieren und im Januar die Vertrauensfrage stellen, das sagte er am Abend in Berlin. Neuwahlen könnte es dann im März 2025 geben.

Bis dahin übernimmt voraussichtlich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Finanzministerium für den von Scholz entlassenen FDP-Chef Christian Lindner. Das Verkehrsministerium von Volker Wissing wird von der Straßenverkehrskritikerin und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übernommen. Das Ministerium für Bildung und Forschung übernimmt Lisa Paus (Grüne). Die SPD hingegen erhält nur ein Ministerium: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) übernimmt von Marco Buschmann das Justizministerium. Das wurde am Mittwochabend bekannt. Die Grünen gewinnen innerhalb der Koalition an Macht und werden Deutschland in den nächsten Monaten maßgeblich regieren.

Das gilt allerdings nur so lange, wie keine neuen Minister berufen werden. Scholz als Kanzler könnte das jederzeit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vorschlagen.

Steffi Lemke hat sich in der Vergangenheit als entschiedene Kritikerin der aktuellen Verkehrspolitik hervorgetan. Sie lehnt die Verkehrsprognose, die einen Anstieg des Straßenverkehrs vorhersieht, entschieden ab und fordert stattdessen eine Umkehr - der Straßenverkehr müsse reduziert werden, um die Klimaziele zu erreichen.

Zu ihren zentralen Anliegen gehört die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, das nicht nur den Verkehrsfluss verbessern, sondern auch die Sicherheit und den Klimaschutz fördern soll. Darüber hinaus spricht sich Lemke gegen die Planungsbeschleunigung von Straßenbauprojekten aus und fordert eine Beendigung der einseitigen Bevorzugung des Straßenverkehrs. Stattdessen setzt sie auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur und den Bau sicherer Radwege, um umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern.

In ihrem Engagement für den Klimaschutz betont sie die Notwendigkeit, den Straßenbau drastisch zu reduzieren und stattdessen Ressourcen in den Ausbau nachhaltiger Verkehrssysteme zu lenken. Sie fordert zudem strengere Klimaschutzauflagen für den Straßenbau, um sicherzustellen, dass neue Bauprojekte den Zielen des Klimaschutzes entsprechen und nicht weiter zur Umweltbelastung beitragen.