BUND fordert Finanzierungsstopp von Bundesfernstraßen

(Berlin) - Wenn es nach der Auffassung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geht, soll die Bundesregierung kein Geld mehr für Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland ausgeben. Neu- und Ausbauprojekte seien nicht mit den Vorgaben des Natur- und Klimaschutzes vereinbar, unwirtschaftlich und zerstörten die Natur.

Anlässlich der Behandlung des Straßenbauetats im Haushaltsausschuss forderte Jens Hilgenberg, Leiter der Verkehrspolitik beim BUND, am Mittwoch die Mitglieder des Ausschusses auf:

 „Solange nicht klar ist, wie Natur- und Klimaschutz beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen vollumfänglich berücksichtigt werden, darf kein weiteres Geld für die einzelnen Projekte zugesagt werden. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses müssen deshalb von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung zum Bundesverkehrswegeplan einfordern. Ohne diese Informationen können keine belastbaren Entscheidungen getroffen werden. Deshalb fordert der BUND bis zur Veröffentlichung der Bedarfsplanüberprüfung die Sperrung der Mittel für den Aus- und Neubau für Bundesfernstraßen.

Aktuell stehen in den Plänen eine Reihe von Neu- und Ausbauprojekten für Autobahnen und Bundesstraßen, die nach einer ordnungsgemäßen Bedarfsplanüberprüfung herausfallen würden, weil sie nicht mit Natur- und Klimaschutzvorgaben vereinbar sind. Ein weiterer Aspekt sind die massiven Kostensteigerungen bei den im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Neu- und Ausbauprojekten. Beides muss dazu führen, dass der Bau und die weitere Planung der besonders teuren und naturzerstörenden Projekte sofort unterbrochen und auf Eis gelegt werden. Der Finanzausschuss muss dem Minister und seinem Haus klarmachen, dass ohne detaillierte und aktualisierte Informationen und eine klare Priorisierung auf den Erhalt kein Geld für die Straßenbaupläne zugesagt werden kann.“

Hintergrund zur Bedarfsplanüberprüfung
Gemäß § 4 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG), des Fernstraßenausbaugesetzes (FStrAbG) und des Bundeswasserstraßenausbaugesetzes (WaStrAbG) prüft das Bundesministerium für Digitales und Verkehr alle fünf Jahre, ob die Bedarfspläne für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße an die wirtschaftliche und verkehrliche Entwicklung angepasst werden müssen. Die Bedarfspläne aus dem Jahr 2016 werden seit 2022 überprüft, und die Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr veröffentlicht werden. Im Fokus dieser Überprüfung steht jedoch der Gesamtplan, nicht die Bewertung einzelner Projekte, wie das Bundesministerium betont. Nach Abschluss der Überprüfung werden die Ergebnisse dem Deutschen Bundestag vorgelegt, der dann über mögliche weitere Schritte entscheidet, etwa die Erarbeitung eines neuen Bundesverkehrswegeplans. Da sich die Überprüfung auf die Gesamtpläne konzentriert, sind Aussagen über spezifische Einzelprojekte nicht möglich.^[1]

Die Forderung des BUND, die Finanzierung bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse zu stoppen, ist widersprüchlich und irreführend. Ein solcher Stopp würde nicht nur den Neu- und Ausbau von Straßen betreffen, sondern auch Erhaltungsmaßnahmen und die dringend notwendige Modernisierung von Brücken. Seit dem Haushaltsjahr 2021 umfasst der Straßenbauplan des Bundes nur noch die „Bundesstraßen in Auftragsverwaltung der Länder“ und keine Autobahnen mehr. Autobahnen werden unter einem neuen Teil „Investitionen in die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung“ geführt. Der Vorstoß des BUND führt damit zu einem alleinigen Finanzierungstopp bei Bundesstraßen mit Verfall der dortigen Infrastruktur. Nicht einmal für den Betriebsdienst und Winterdienst wären noch Gelder vorhanden und Ampeln müssten zum Jahreswechsel abgeschaltet werden, weil der Bund den Strom nicht mehr bezahlen kann.^[2]